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Rechtswidrige Auflagen: Rüffel für Behörden

Das Landratsamt Kitzingen hat bei einer Demo von Gentechnik-Gegnern im vergangenen Jahr in Unterfranken rechtswidrige Auflagen gemacht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Würzburg nach Angaben vom Montag. Im Juni 2008 hatten Gentechnik-Gegner, die sich "Feldbefreier" nennen, gegen den Anbau von Genmais-Pflanzen auf einem Feld bei Repperndorf demonstriert. Wie die Richter nun entschieden, verlangte das Landratsamt Kitzingen damals zu Unrecht, dass die von den Demonstranten eingesetzten Ordner "keine aktiven Feldbefreier" sein dürften. Rechtswidrig war auch das Verbot, Hunde und Fahrräder zu der Demo mitzunehmen. Solche Vorschriften seien zwar grundsätzlich zulässig, müssten im Bescheid aber begründet werden.

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