Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner fordert eine Änderung des europäischen Biopatentrechts. Landwirtschaftliche Züchter dürften nicht durch patentgestützte Verbietungsrechte und Lizenzgebühren unnötig behindert werden, so die Ministerin nach einem Treffen mit Verbändevertretern am Mittwoch. Die derzeitige Biopatentrichtlinie bietet einen derartigen Schutz jedoch nicht. Die hessische Landesregierung hat deshalb im März einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der eine Änderung des Rechts vorsieht. Er steht morgen zur Abstimmung und wird derzeit von der niedersächsischen Landesregierung blockiert.

Anders als Aigner fordert der Bund ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) auch ein Verbot von Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen sowie konkrete Änderungsvorschläge für das Patentrecht. Die Initiative "Kein Patent auf Leben" ruft zu einer Mitmachaktion auf, bei der aktive Bürgerinnen und Bürger ihren Ministerpräsidenten aufrufen können, den Vorstoß aus Hessen zu unterstützen.