Regionale Selbstbestimmung in Sachen Gentechnik gefordert
01.09.2009
Europas Regionen sollen in Zukunft über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen selbst entscheiden können. Das fordern verschiedene Vertreter europäischer Regionen gemeinsam mit Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU). Weder das Konzept der Koexistenz noch das Recht EU-Mitgliedsländer, einzelne Gentechnik-Pflanzen zu verbieten, reichen aus, um bestimmte Regionen zu schützen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die heute in München verabschiedet wurde. Die Unterzeichner aus Österreich, Frankreich, Polen, Italien und Deutschland fordern, dass Regionen mit starken Traditionen, hochwertiger regionaltypischer Lebensmittelproduktion, kleinräumiger Landwirtschaft oder schützenswerter Natur und Biodiversität besser vor Gentechnik-Pflanzen geschützt werden.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte Anfang August ein Rechtsgutachten vorgelegt, das zeigt, dass auch innerhalb des geltenden EU-Rechts ein regionales Anbauverbot möglich ist. Sie fordert von CDU/CSU und SPD endlich konkrete Schritte für die rechtsverbindliche Einführung gentechnikfreier Regionen. Dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen, dem 50 Regionalregierungen angehören, ist Bayern noch immer nicht beigetreten. Söder kündigte heute an, den Beitritt zu prüfen.
