Der Agrarausschuss des Bundesrates hat letzte Woche über mehrere Anträge abgestimmt, die sich auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Gentechnik-Gesetzgebung beziehen. Die Länder sprachen sich mehrheitlich dagegen aus, über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen regional selbst zu entscheiden. Anbau-Verbote solle es nur auf nationaler Ebene geben.

Ein Antrag mehrerer Bundesländer, die Vorschläge der EU-Kommission insgesamt abzulehnen, wurde zurückgewiesen. Eine Mehrheit gab es hingegen für einen Antrag einiger Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung, rechtliche Fragen im Zusammenhang mit nationalen Anbau-Verboten zu klären sowie eine beschleunigte Zulassung zu verhindern.

Im Juli hat die EU-Kommission ihre Pläne für die zukünftige Gentechnik-Politik vorgestellt. Wichtigstes Ziel dabei ist es, die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen zu beschleunigen. Den gentechnikkritischen Mitgliedsstaaten wird dafür eingeräumt, nationale Anbau-Verbote zu verhängen. Die Verbots-Regelungen stehen jedoch rechtlich auf wackeligen Beinen und brauchen noch Jahre, um umgesetzt zu werden.

Die EU hat eine neue Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die die Vorschläge der Kommission näher untersuchen soll.