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Demo gegen Patente auf Brokkoli, Brot & Bier

Gestern demonstrierten 300 Menschen in München gegen die Praxis der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Nachdem das Patentamt letzte Woche angekündigt hatte, ein Patent auf Brokkoli bestehen zu lassen, forderte das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ von Agrarministerin Aigner, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Denn Patente auf Pflanzensorten sind nach europäischem Patentrecht nicht zugelassen. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag gegen Patente auf Pflanzen und Tiere ausgesprochen, bisher aber keine Taten folgen lassen. Die Verbände kritisieren den Ausverkauf von Lebensgrundlagen an Agrar-Konzerne. Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben“ beobachtet die Patent-Vergaben des Amtes genau und deckt auf, dass sogar bereits Patentanträge auf Brot, Bier und Nudeln vorliegen. Dass derartige Patente durchgewunken werden, wundert sie nicht, denn das Patentamt finanziert sich über die Vergabe der Patente und hat damit ein Interesse daran, möglichst viele Patente zu erteilen.

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