Informationsdienst Gentechnik

Die Bundesagrar- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die von EU-Kommissar John Dalli beabsichtigte Aufhebung des Nulltoleranzprinzips für Gentechnik in Lebensmitteln offenbar verhindern. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am 11. Juni. Demnach habe Aigners Ministerium festgestellt, dass eine Lockerung des Nulltoleranzgebots „die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränkt.“

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind Lebensmittel, die Spuren gentechnisch veränderter Organismen ohne Zulassung enthalten, in der EU verboten. EU-Kommissar Dalli möchte diese Sicherheitsmaßnahme aufweichen und die Regeln für Lebensmittel denen für Futtermittel anpassen, wo bereits eine Grenze von 0,1 Prozent für Bestandteile aus nicht zugelassenen Gentechnik-Pflanzen gilt. Die Bundesregierung hielt sich in dieser Frage bislang monatelang bedeckt, anstatt sich klar für Verbraucherinteressen auszusprechen. Dies lag nicht zuletzt an den entgegengesetzten Wünschen des Koalitionspartners FDP, die das Vorhaben der EU-Kommission begrüßt.

In anderen strittigen Fragen zum Thema Gentechnik zeigt Ministerin Aigner weit weniger Engagement. So wird bei einem heute stattfindenden Treffen der EU-Umweltminister aufgrund der Blockadehaltung Deutschlands nicht über mögliche nationale Anbauverbote für Gentechnik diskutiert. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit einer raschen Neuzulassung weiterer riskanter Gentech-Pflanzen zum Anbau in der EU.