Der EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg will in den kommenden Wochen mit Bundesagrar- und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und ihrem französischen Kollegen Stéphane Le Foll zusammen kommen, um über die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu sprechen. Dies berichtet die Agentur ENDS unter Berufung auf einen Sprecher des Kommissars. Frankreich und Deutschland blockieren einen Vorschlag der Kommission, mit dem nationale Gentechnik-Verbote erleichtert werden sollen – im Gegenzug hätte Borg künftig freie Bahn bei der Genehmigung der transgenen Pflanzen. Umweltverbände lehnen das Vorhaben ab.

Borg, der seit Ende November im Amt ist, hatte im Januar angekündigt, zunächst keine neuen Gentech-Pflanzen zulassen zu wollen. Seine Priorität sei die Umsetzung eines Kommissionsentwurfs von 2010, der nationale Verbote der Pflanzen ermöglichen würde. Der Vorstoß war am Widerstand Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands gescheitert. Auch Umweltorganisationen kritisieren den Vorwurf als nicht ausreichend. Die Verbote stünden auch danach auf wackeligen Füßen, während die Zulassung weiterer transgener Pflanzen erleichtert würde.

Nun sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Mit dem britischen Umweltminister Owen Paterson hat Borg laut ENDS bereits gesprochen. Dieser ließ im Anschluss mitteilen, das derzeitige Zulassungssystem funktioniere nicht. Die Gentechnik-Produkte bräuchten einen „fairen und vorhersagbaren Zugang zum Markt“ - schließlich seien sie auf ihre Sicherheit geprüft worden. Genau diese Risikoprüfung steht allerdings unter Dauerbeschuss von Umweltverbänden und kritischen Wissenschaftlern. Sie werfen der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) zu enge Kontakte zur Industrie vor. Paterson hat sich in den letzten Monaten mehrmals öffentlich für die Nutzung der Technologie ausgesprochen.

Dass die Bundesregierung den Kommissionsentwurf zurzeit blockiert, liegt nach Ansicht von Benedikt Härlin von der Organisation „Save Our Seeds“ vor allem an der ablehnenden Haltung der Verbraucher – und Wähler – gegenüber der Gentechnik. Die Regierung schiebe die Verantwortung für die Genehmigung von Gentechnik-Pflanzen lieber auf die EU, um in der Öffentlichkeit bei dem Reizthema gut dazustehen. In der Vergangenheit hat sich Deutschland im europäischen Zulassungsverfahren oft der Stimme enthalten. Daraufhin konnte die Kommission den umstrittenen Pflanzen grünes Licht geben. [dh]