Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot von drei besonders bienen-schädigenden Pestiziden ist vorerst gescheitert. Im zuständigen EU-Ausschuss votierte heute zwar die Mehrheit der Mitgliedsstaaten für das Neonikotinoid-Verbot. Die Abstimmung endete aber in einem Patt, weil Deutschland und Großbritannien sich enthielten.

Die EU-Kommission hatte angeregt, drei hochgiftige Beizmittel aus der Gruppe der Neonikotinoide für zwei Jahre verbieten. Diese stören den Orientierungssinn der Bienen und machen sie anfällig für Krankheitserreger wie die Varroa-Milbe. Agrochemie-Konzerne wie Syngenta und Bayer machten massiv Druck auf die politischen Entscheidungsträger, um das Verbot zu verhindern. In Deutschland ist die Anwendung der Mittel auf Mais und Winterweizen untersagt, bei Raps – einer bevorzugten Tracht der Bienen – ist sie jedoch unter Auflagen möglich. Gestern teilte das Agrarministerium von Ilse Aigner (CSU) mit, dass diese Ausnahme weiterhin möglich bleiben solle. Entsprechend stimmte Deutschland heute nicht für das Chemikalien-Verbot – ohne die deutschen Stimmen konnte keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Die Kommission kann das Thema in einigen Wochen noch mal auf die Tagesordnung setzen.

Zuvor hatten einige Imkerverbände der Bundesregierung bereits „irreführende Tatsachenverdrehung und Verbreitung von täuschenden Halbwahrheiten“ vorgeworfen. Obwohl Ministerin Aigner offiziell für den Bienenschutz eintrete, agiere sie „seit Wochen intensiv hinter den Kulissen für dessen Aufweichung“, kritisierten die Imker.

In einer Online-Petition hatten sich über 2,5 Millionen Menschen für den Schutz der Bienen durch ein Neonikotinoid-Verbot ausgesprochen. Die Bewegungsplattform Avaaz kündigte nach der Entscheidung der EU-Staaten an, sie prüfe mit anderen Organisationen ein rechtliches Vorgehen. [dh]

+++UPDATE+++ Das BMELV verteidigt seine Enthaltung in einer Pressemitteilung. Das „hohe Schutzniveau für Bienen in Deutschland“ könne nur so aufrecht erhalten werden.