Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten werden demnächst die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen. Dabei zeichnet sich der Agrar-Sektor immer deutlicher als Haupthindernis ab. Denn während die USA auf Deregulierung und Marktzugang für viele Gentechnik-Produkte drängen, wollen einige EU-Regierungen die Landwirtschaft am liebsten komplett aus dem Deal heraushalten.

Die Mitgliedstaaten der EU feilen momentan am Mandat, mit dem die Europäische Kommission in die Verhandlungen gehen wird. Kürzlich gelangte ein Entwurf an die Öffentlichkeit. Er zeigt, wie schwierig es für die Europäer ist, beim Thema Landwirtschaft eine gemeinsame Linie zu finden. Insbesondere Frankreich stellt sich quer. Man werde sich bei gentechnisch veränderten Organismen hart zeigen, erklärte Handelsministerin Nicole Bricq. Im Mandatsentwurf wird das heikle Thema folgerichtig gar nicht erwähnt. Einigen konnte man sich letztlich nur auf die Formulierung, dass das Freihandelsabkommen „umfassend“ und „sehr ambitioniert“ sein solle.

Das passt wiederum der US-Regierung nicht. Diese veröffentlichte letzte Woche einen Bericht zu Handelshemmnissen – der Medienberichten zufolge insbesondere die Gentechnik-Politik der EU kritisiert. Die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen laufe in Europa zu langsam ab, es gebe zu wenig Anbaugenehmigungen, bemängelt Washington. [dh]