Bienen werden in der Europäischen Union künftig besser vor hochgefährlichen Agrargiften geschützt. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte heute für ein Verbot von drei Neonikotinoiden, mit denen Saatgut gebeizt wird. Deutschland vollzog eine Kehrtwende und trägt das auf zwei Jahre angelegte Moratorium nun mit, nachdem es sich bei einer ersten Abstimmung enthalten hatte. Imker und Umweltschützer freuen sich über den besseren Schutz der auch für Menschen existenziellen Insekten.
Zwar kam auch bei dieser Abstimmung keine qualifizierte Mehrheit für das Teilverbot zustande. Dadurch ist eine endgültige Entscheidung durch die Europäische Kommission nötig. Der zuständige Verbraucherkommissar Tonio Borg hat jedoch bereits angekündigt, die Neonikotinoide aus dem Verkehr ziehen zu wollen. „Ich verspreche, alles zum Schutz unserer Bienen zu tun, die so wichtig sind für unser Ökosystem und jährlich mehr als 22 Milliarden Euro zur europäischen Landwirtschaft beitragen“, so der Malteser.
Das Verbot wird für Raps, Mais, Sonnenblumen und Baumwolle gelten. Bei Wintergetreide und Pflanzen, die weniger attraktiv für Bienen sind, dürfen die Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam weiter eingesetzt werden. Allerdings gilt das Zwei-Jahres-Verbot erst ab Dezember, nicht schon ab dem Sommer, wie ursprünglich vorgesehen. Vermutlich hat Deutschland diese Verzögerung zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht. Das Landwirtschaftsministerium unter Ilse Aigner (CSU) hatte sich zuvor gegen das Verbot ausgesprochen – offiziell, weil es in Deutschland bereits schärfere Vorschriften für den Einsatz von Neonikotinoiden gebe. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die Behörde den Gebrauch der Pestizide bei Raps weiter ermöglichen wollte. „Bisher hat Aigner der Agrarindustrie den Hof gemacht“, meint Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Stephanie Töwe. Es sei gut, dass die Ministerin nun umgeschwenkt sei.
Für die Hersteller der Neonikotinoide, Agrar-Konzerne wie Bayer und Syngenta, ist das Teil-Verbot hingegen eine schwere Niederlage. Mit intensiver Lobbyarbeit hatten die Unternehmen versucht, das Verbot zu verhindern. Sie argumentierten, auf diese Weise würden zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. [dh]
+++UPDATE+++ In einer Pressemitteilung erklärt das Bundeslandwirtschaftsministerium seine Zustimmung zum Verbot. Dass dieses nun erst ab Dezember gelten wird, begrüßt die Behörde: „Damit ist garantiert, dass der Anbau von Raps, der mit seinen vielen Blüten zu den wichtigsten Nahrungsquellen für Bienen zählt, nicht rapide einbricht. Deutschland wird die Übergangszeit für weitere Forschung nutzen.“ Das Ministerium weist außerdem darauf hin, dass der Einsatz der Neonikotinoide in Deutschland bei Wintergetreide verboten ist.