Der deutsche Bundestag stimmt im Laufe des Tages über eine Änderung des Patentgesetzes ab. Damit soll klar gestellt werden, was eigentlich längst Konsens ist: Pflanzen und Tiere, die mit herkömmlichen Methoden gezüchtet sind, dürfen nicht patentiert werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen verbuchen diesen Schritt als „wichtigen Erfolg“. Allerdings gebe es noch viele Schlupflöcher zu stopfen.

Lange Zeit hatte es nicht so ausgesehen, als könne es bei den umstrittenen Patenten überhaupt eine Einigung geben. Innerhalb der schwarz-gelben Regierung blockierten sich verschiedene Auffassungen. Überraschend landete das Thema dann aber gestern auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Parlaments. Mit dem Koalitionsentwurf würde das Patentgesetz so geändert, dass Pflanzen und Tiere nicht mehr als geistiges Eigentum anerkannt werden dürfen, wenn sie ausschließlich durch „im Wesentlichen biologische“ Verfahren gezüchtet wurden. Die Gentechnik ist davon also wie bisher ausgeschlossen, transgene Organismen dürfen weiter patentiert werden.

Mit den Stimmen von Union und FDP wird dieser Vorschlag heute wohl verabschiedet werden. Die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ begrüßte das vorab als „wichtiges Signal“ - erinnerte aber auch daran, dass vor allem die europäische Ebene entscheidend sei. Das Europäische Patentamt in München werde seine kontroverse Patentvergabe wegen des deutschen Gesetzes nicht ändern. Nötig sei, dass sich die Bundesregierung auch im Verwaltungsrat des Amts für eine strikte Auslegung der Bestimmungen einsetze. Für Deutschland sitzen Beamte des Justizministeriums in dem Gremium.

Aus Sicht von „Keine Patente auf Saatgut!“ bestehen auch nach der Änderung des deutschen Gesetzes „große Schlupflöcher“. Die Initiative bevorzugt daher einen Entwurf der Oppositionsparteien SPD und Die Grünen, der weitergehende Maßnahmen enthält. Dieser gilt bei der heutigen Abstimmung jedoch als chancenlos. Der Grünen-Politiker Harald Ebner kritisierte die schwarz-gelbe Koalition. Sie habe sich einer Debatte im Agrarausschuss nicht gestellt. „Sie haben damit bewiesen, dass ihnen der Mut fehlt, über ihren windigen Kompromiss zu Biopatenten auch nur zu reden. Das ist peinlich und unparlamentarisch“, erklärte Ebner in einer Pressemitteilung. Der Abgeordnete sieht insbesondere die FDP als Bremsklotz: „Die FDP hat im Vorfeld der Novelle mehr als deutlich gemacht, dass sie sich im Zweifelsfall lieber für die Interessen multinationaler Agrarkonzerne als für die Interessen der Landwirte, Ernährungswirtschaft oder der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzt und dabei auch fachliche oder juristische Fakten ignoriert.“

Zuletzt hatte die Monsanto-Tochterfirma Seminis ein Patent auf einen konventionell gezüchteten Brokkoli erhalten, kurz zuvor bekam der Schweizer Syngenta-Konzern eine Chili-Pflanze als geistiges Eigentum eingetragen. [dh]