Vier EU-Parlamentarier haben Verbraucherkommissar Tonio Borg aufgefordert, die für Donnerstag angesetzte Abstimmung über den transgenen „Smartstax“-Mais abzusagen. Die Risikoprüfung sei mangelhaft gewesen, Gesundheitsrisiken könnten nicht ausgeschlossen werden, argumentieren die Abgeordneten der grünen Fraktion in einem offenen Brief. Bei der ersten Abstimmung über die Importgenehmigung für Smartstax konnten sich die Mitgliedsstaaten der EU nicht einigen. Gibt es auch im zweiten Anlauf keine Entscheidung, liegt das letzte Wort bei der Kommission.
Neben Smartstax warten noch einige andere Maissorten auf eine Zulassung als Lebens- und Futtermittel. Der US-Agrarkonzern Monsanto hat ihnen verschiedene Gene aus anderen Spezies eingebaut, um sie gegen Unkrautbekämpfungsmittel unempfindlich zu machen und sie gleichzeitig verschiedene Insektengifte absondern zu lassen. Die Wechselwirkungen dieser Eigenschaften und die tatsächliche Giftbelastung sei aber nicht ausreichend untersucht worden, kritisieren die vier EU-Abgeordneten in einem offenen Brief.
Bei den Unterzeichnern handelt es sich um die beiden deutschen Grünen-Politiker Martin Häusling und Rebecca Harms, ihren belgischen Parteikollegen Bart Staes und den französischen Bauernführer José Bové (Europe Écologie). „Unter diesen Umständen kann die Kommission Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht ausschließen und sollte den Zulassungsprozess daher stoppen“, schreiben sie in dem Brief an Verbraucherkommissar Borg.
Die erste Abstimmung über Smartstax und die anderen Monsanto-Pflanzen fand Anfang Juni statt. Es kam zu einem Patt, wodurch die geplante Sitzung des Berufungsausschusses nötig wurde. Deutschland enthielt sich der Stimme, in dem Gremium sitzen Beamte des Bundesagrarministeriums von Ilse Aigner (CSU). Falls auch am Donnerstag keine ausreichende Mehrheit für oder gegen Smartstax zustande kommt, kann EU-Kommissar Borg alleine über die Zulassung entscheiden – Beobachter gehen davon aus, dass er dem Gentech-Mais dann grünes Licht gibt. [dh]