Wenige Wochen vor der Bundestagswahl treten die Differenzen der schwarz-gelben Koalition beim Thema Agro-Gentechnik offen zutage. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) widerspricht Agrarpolitikern der FDP, die den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland erleichtern wollen. „Die FDP hat leider immer noch nicht begriffen, dass sich für Europa die Heilsversprechen der Gentechnik-Industrie nicht erfüllt haben“, sagte Aigner dem Magazin „Der Spiegel“.

„Die CSU wird mit Sicherheit keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der einen Kurswechsel in der strikten deutschen Gentechnik-Politik vorsieht“, zitiert das Blatt die Ministerin. Stattdessen solle es in der nächsten Legislaturperiode – dann unter Aigners Nachfolgerin – einen neuen Versuch geben, den Bundesländern mehr Kompetenzen bei der Regelung von Mindestabständen zwischen Feldern mit konventionellen und solchen mit transgenen Pflanzen einzuräumen. Das lehnte die FDP bislang ab.

Die agrarpolitische Sprecherin der FDP, Christel Happach-Kasan, hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, den Anbau des gentechnisch veränderten Maises MON810 in Deutschland wieder zu erlauben, nachdem ein ähnliches Verbot in Frankreich gekippt worden war. Die Pflanze des Agrarkonzerns Monsanto setzt ein Gift frei, um Insekten zu töten. Auch in anderen Fragen sind sich die Koalitionspartner nicht einig. So enthielt sich Deutschland auf EU-Ebene bei Abstimmungen über neue Gentech-Genehmigungen, beispielsweise bei der Importzulassung des mehrfach genmodifizierten „Smartstax“-Maises von Monsanto und dem Dow-Konzern. Umwelt- und Verbraucherschützer kritisierten die deutsche Enthaltung, da die endgültige Entscheidung im Fall eines Patts der EU-Kommission zufällt. Diese hat bereits angekündigt, Smartstax grünes Licht geben zu wollen. [dh]