Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich am Wochenende erneut zur Agro-Gentechnik geäußert. Bei einem Neujahrsempfang im oberfränkischen Hof bezeichnete er die Technik laut einem Bericht der Frankenpost zwar als „in vielen Fällen segensreich“, andererseits sei aber nicht alles, was machbar sei, auch überall sinnvoll. Unterdessen forderte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) den CSU-Politiker auf, sich gegen eine Anbaugenehmigung für den transgenen Mais 1507 einzusetzen.
In den nächsten Wochen steht eine Entscheidung darüber an, ob der Mais 1507 des US-Konzerns Dupont künftig in der EU angebaut werden darf. Für Deutschland ist Agrarminister Friedrich dafür zuständig. Bei der Veranstaltung in Hof sprach er den Mais aber nicht direkt an. Die Frankenpost zitiert den Minister so: „Die Gentechnik, sagte Friedrich, sei in vielen Fällen segensreich. Doch sehe er wenig Sinn darin, Kartoffeln und Gemüse, das bei uns wächst 'und jetzt schon schmeckt', gentechnisch zu verändern. 'Wir müssen keine Pflanzen, die auch in der Wüste wachsen können, bei uns anbauen.' Auch Pflanzen, die gegen Krankheiten oder Schädlinge resistent seien, die nicht in Europa vorkämen, müssten doch nicht in Deutschland angepflanzt werden.“ Allerdings sieht es nicht so aus, als würden gentechnisch veränderte Gemüsesorten für den direkten Verzehr in der näheren Zukunft zur Debatte stehen.
Und wie ist es mit Schädlingen, die in Europa vorkommen und gegen die Gentechnik-Konzerne Abhilfe versprechen? Genau das tut Dupont mit dem Mais 1507: dieser sondert große Mengen eines Insektizids ab, um die Raupen des Maiszünslers zu töten. Ob dagegen andere Methoden nicht besser helfen, sei dahingestellt. Friedrich hat sich zu der bevorstehenden Abstimmung bislang jedenfalls nicht geäußert. Die Zeit drängt, denn nach einem Gerichtsbeschluss muss bis Anfang Februar klar sein, wie mit dem Mais verfahren wird, der seit 2001 auf eine Zulassung zum Anbau in der EU wartet.
Am Freitag sollen die ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammen kommen, um über die nächsten Schritte zu beraten, wie ein Sprecher des Ministerrats der EU dem Infodienst bestätigte. Ursprünglich war eine schriftliche Abstimmung der Agrarminister anvisiert, doch vor allem Frankreich scheint das abzulehnen. Die gentechnik-kritische Regierung in Paris strebt wohl eine politische Debatte der Minister an, bevor es zur Entscheidung kommt. Das nächste reguläre Treffen der Agrarminister steht erst am 17. Februar auf der Tagesordnung – zu spät, um die Vorgaben des Gerichts einzuhalten. Deshalb könnte der Termin laut dem Sprecher vorgezogen werden – oder es wird ein anderer Rat, beispielsweise der Finanzminister, über die Zulassung von 1507 entscheiden.
Der Landwirtschaftsminister von Niedersachsen, Christian Meyer, forderte Friedrich am Montag in einem Brief auf, sich gegen die Anbaugenehmigung für den Gentech-Mais einzusetzen. „Wir sehen erhebliche Gefahren für Mensch und Umwelt sowie für die gentechnikfreie Landwirtschaft und teilen die Meinung der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, die genveränderte Pflanzen und Tiere ablehnen“, schrieb der grüne Minister an seinen CSU-Kollegen. Eine Koexistenz von gentechnikfreier und Gentechnik-Landwirtschaft sei unmöglich. Deshalb müsse Friedrich gegen 1507 stimmen, der nicht nur ein eigenes Gift freisetzt, sondern auch gegen das Herbizid Glufosinat resistent ist. „Für die Bäuerinnen und Bauern in Europa und in Deutschland ist der gentechnikfreie Anbau ein großer Marktvorteil, den es zu schützen gilt.“
Auch der Bundestag wird sich am Freitag mit dem Gentechnik-Mais 1507 beschäftigen. Sollte ein Antrag der Grünen angenommen werden, könnte das Parlament die Regierung auffordern, auf EU-Ebene mit „Nein“ zur Anbauzulassung zu stimmen.[dh]