Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich CDU, CSU und SPD zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Dabei könnte es auch um die Haltung zum Gentechnik-Mais 1507 gehen – denn bis 12. Februar muss die Entscheidung über eine EU-Anbauzulassung fallen. Bislang ist sich Schwarz-Rot in dieser Frage uneins. Nun soll sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einschalten, fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Eigentlich ist Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Gentechnik zuständig. Seine Partei und der Koalitionspartner SPD sehen gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker eher ungern, während die CDU da offener ist. Für den BÖLW ist das Thema aber auch ein volkswirtschaftliches – und betrifft damit auch Gabriels Ressort. „Für die deutschen Agrar- und Lebensmittelproduzenten ist die Gentechnikfreiheit ein wichtiges Verkaufsargument“, erklärte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. „Gabriel sollte zugunsten hunderttausender Arbeitsplätze in der Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland gegen 1507 stimmen“, so die Forderung an den Wirtschaftsminister.

Sollten sich Deutschland und andere EU-Staaten bei der anstehenden Abstimmung enthalten, wie es in der Vergangenheit meist der Fall war, wäre die Zulassung für den Mais des US-Unternehmens Pioneer nicht mehr zu verhindern. Denn es käme im Ministerrat zu einem Patt, woraufhin dann die EU-Kommission die Entscheidung treffen darf – ihr „ja“ gilt als sicher. Löwenstein appelliert daher an Gabriel und die SPD: „Besonders Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel muss sich deutlich gegen 1507 stellen, um die Marktchancen vieler Unternehmen – egal ob Bio oder konventionell – zu sichern und um den Beschlüssen seiner eigenen Partei gerecht zu werden.“ [dh]