Der umstrittene Gentechnik-Mais 1507 wird morgen auch den Bundestag beschäftigen. Am Vormittag kommt der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zusammen, eines der Themen ist die mögliche Anbauzulassung für die Pflanze des US-Chemiekonzerns Dupont. Zuletzt war der Antrag der Grünen, von der Regierung ein „Nein“ zum Gentech-Mais zu fordern, von der Großen Koalition vertagt worden.

Sollten die Mitglieder des Ausschusses für den Antrag stimmen, könnte er noch diese Woche im Plenum des Parlaments behandelt werden. Damit gäbe es rechtzeitig eine Position des Bundestags, bevor die nationalen Regierungen auf EU-Ebene über die Zulassung des insektengiftigen Maises 1507 entscheiden. Der Antrag sieht vor, die Bundesregierung auf eine Ablehnung des genmodifizierten Maises festzulegen. Die Grünen wollten das Thema schon im Dezember auf die Tagesordnung des Parlaments bringen, doch CDU, CSU und SPD vertagten den Antrag auf Januar. Die Große Koalition ist sich in Sachen Gentechnik uneins: vor allem die CDU will wohl alle Möglichkeiten offen halten - auch den Anbau von transgenen Pflanzen. Deutschland könnte sich daher in Brüssel enthalten – und dem gentechnisch veränderten Mais so den Weg frei machen. Denn nur eine qualifizierte Mehrheit würde ausreichen, um die Zulassung zu stoppen.

Im Dezember sah es noch so aus, als sei bis Mitte Januar schon eine Entscheidung auf EU-Ebene gefallen. Doch dort kam es zu Streitigkeiten über das Prozedere: einige Staaten, allen voran Frankreich, wehrten sich dagegen, den Gentechnik-Mais 1507 geräuschlos durchzuwinken. Paris bestand auf einer formalen Debatte der Minister. Diese wurde nun für 11. Februar angesetzt – allerdings im Rat der Außenminister. Denn einen Tag später, am 12. Februar, endet die von EU-Richtern gesetzte Frist. Die eigentlich zuständigen Agrarminister kommen vorher nicht mehr zusammen.

Am Sonntag hat sich der Parteitag der SPD gegen die Zulassung von 1507 ausgesprochen. Auch in der CSU sehen viele die Agro-Gentechnik kritisch. Nun kommt es darauf an, ob genug Abgeordnete von Schwarz-Rot mitziehen, um die Bundesregierung zu einem „Nein“ zum Gentechnik-Anbau zu bewegen. Aktuellen Umfragen zufolge lehnen über 80 Prozent der Deutschen Gentechnik auf Acker und Teller ab. [dh]