In der EU müssen Lebensmittel gekennzeichnet werden, wenn sie Gentechnik-Zutaten enthalten. Das gilt aber nicht für tierische Erzeugnisse. Verbraucher können beim Einkauf nicht erkennen, ob Rinder, Schweine oder Hühner mit transgenen Pflanzen gefüttert wurden. Und die zuständigen EU-Kommissare wollen das offenbar auch nicht ändern. Vielmehr verweisen sie auf die Verantwortung von Parlament und Mitgliedsstaaten.

In einem heute veröffentlichten Brief an die Organisation Foodwatch schreibt eine Mitarbeiterin von Gesundheits- und Verbraucherkommissar Tonio Borg: „Die Kommission betrachtet es als notwendig, die Verbraucher exakt über das Vorhandensein zugelassener genveränderter Organismen in Lebensmittel und Tierfutter zu informieren, um ihnen sachkundige Kaufentscheidungen zu ermöglichen.“ Für tierische Produkte gelten aber Ausnahmen. Das sei kein Problem, so die Kommissare, denn in Milch oder Eiern seien keine Bestandteile der Gentechnik-Pflanzen mehr enthalten. Dabei berufen sich Borg und sein für Landwirtschaft zuständiger Kollege Dacian Ciolos auf ein Gutachten der EU-Lebensmittelbehörde EFSA von 2007.

Die EU-Kommissare meinen außerdem, die Gesetzgebung stelle sicher, „dass Verbraucher umfassend über die Existenz von genveränderten Organismen in Lebensmitteln und Futter informiert werden.“ Foodwatch hält das für eine „bewusste Täuschung der Verbraucher“. Die Organisation schreibt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme: „Denn es ist reine Augenwischerei, wenn die EU-Kommission behauptet, die Verbraucher könnten sich schon jetzt über genveränderte Futtermittel informieren. Das Gegenteil ist der Fall, und die Kommissare wissen das auch.“

Foodwatch hatte letztes Jahr eine Unterschriftenaktion zum Thema gestartet. 30.000 Unterzeichner fordern bereits eine Gesetzesänderung, um die Kennzeichnungslücke bei Gentechnik-Futtermitteln zu schließen. Die Kommissare haben nun aber deutlich gemacht, dass sie selbst nicht aktiv werden wollen. Sie verweisen in ihrem Brief darauf, dass die Gesetze vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Die nationalen Regierungen müssten also entsprechenden Druck aufbauen. In Deutschland haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein.“

Der Großteil aller gentechnisch veränderten Pflanzen landet im Viehfutter. Genmodifizierter Mais und Soja werden vor allem in Nord- und Südamerika angebaut und in die EU importiert. [dh]