Verschiedene Organisationen haben Einspruch gegen ein Patent eingelegt, das eine Tochterfirma des Agrarkonzerns Monsanto letztes Jahr vom Europäischen Patentamt erhielt. „Mit unserem Einspruch setzen wir ein deutliches Zeichen dafür, dass wir die Monopolisierung unserer Lebensgrundlagen nicht zulassen“, sagte ein Sprecher. Der Brokkoli wurde konventionell gezüchtet und hätte nach Ansicht der Kritiker gar nicht patentiert werden dürfen.

Seminis, eine Tochterfirma des US-Gentechnik- und Saatgutkonzerns Monsanto, hält das Patent mit der Nummer 1597965. Der Brokkoli ist so gezüchtet, dass der Kopf etwas höher wächst – das soll die maschinelle Ernte erleichtern. Die Eigenschaft wurde durch herkömmliche Zuchtmethoden erreicht – was eine Patentierung eigentlich ausschließt. Nur bei gentechnisch veränderten Pflanzen, deren Entwicklung sehr teuer ist, sind Patente vom Gesetz gedeckt.

Das Europäische Patentamt mit Sitz in München – das keine EU-Institution, sondern ein zwischenstaatliches Gebilde ist, für das die Nationalstaaten zuständig sind – legt die Patentrichtlinie aber anders aus und vergibt immer wieder solche Patente auf konventionelle Pflanzen und auch Tiere. „Das Patentamt begeht mit der Erteilung derartiger Patente klaren Rechtsbruch“, kritisierte Christoph Then von der Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“. Sie überreichte dem Amt heute 75.000 Unterschriften von Bürgern, die fordern, das Patent auf den Brokkoli zurückzunehmen.

„Bäuerinnen und Bauern kämpfen weltweit für eine große Pflanzenvielfalt auf den Äckern und gegen die Abhängigkeit von multinationalen Konzernen“, erklärte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Kein Patent auf Pflanzen und Tiere ist auch eine Antwort auf den Welthunger.“

Die Kritiker fordern unter anderem die deutsche Bundesregierung auf, Einfluss auf das Patentamt zu nehmen und die derzeitige Vergabepraxis zu unterbinden. Wie andere Vertragsstaaten hat Deutschland Vertreter im Verwaltungsrat des Amts. Der Bundestag und auch das EU-Parlament haben sich in Resolutionen eindeutig gegen Patente auf konventionelle gezüchtete Pflanzen ausgesprochen. [dh]