Schwarz-Rot ist sich mal wieder uneins in Fragen der Agro-Gentechnik: Nach SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat nun auch CSU-Agrarminister Christian Schmidt erklärt, er sei für nationale Anbauverbote innerhalb der EU, wie Brüssel sie vorgeschlagen hat. „Innerhalb der Bundesregierung befinden wir uns allerdings noch in der Abstimmung“, sagte er der ZEIT. Sprich: die CDU blockiert noch.

Deutschland enthielt sich bereits der Stimme, als es um die Zulassung des gentechnisch veränderten Maises 1507 ging. SPD und CSU wollten ihn ablehnen, aber die CDU – angeführt von Kanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Johanna Wanka – stellte sich quer. So kam es zu einem „Jein“ der Bundesregierung, woraufhin der Gentech-Mais wohl bald angebaut werden darf.

Auch deshalb wird in Brüssel nun wieder über das Opt-Out diskutiert: die Kommission hat bereits 2010 vorgeschlagen, den Mitgliedsstaaten mehr Verbotsmöglichkeiten für den Anbau transgener Pflanzen auf ihrem Gebiet an die Hand zu geben. Deutschland lehnte das bislang ab, unter Verweis auf internationale Handelsregeln und eine einheitliche, europaweite Gentechnikpolitik.

Doch einige Regierungsmitglieder plädieren für das Opt-Out. Umweltministerin Hendricks sagte ihren europäischen Amtskollegen, sie sei dafür, Schwarz-Rot habe sich aber noch nicht geeinigt. Genauso äußerte sich jetzt auch Landwirtschaftsminister Schmidt in einem Interview: „Ich unterstütze diesen Ansatz, innerhalb der Bundesregierung befinden wir uns allerdings noch in der Abstimmung.“

Aus Sicht von Gentechnik-Kritikern wäre der Vorschlag der EU-Kommission in seiner jetzigen Fassung jedoch keine Verbesserung. So sollen die Staaten erst mit den Gentechnik-Konzernen verhandeln müssen, bevor sie das Verbot aussprechen dürfen. Das lehnen auch die rot-grünen Länderregierungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ab, ebenso wie Frankreich, Belgien und Luxemburg. Außerdem wären die Verbote nach diesem Muster wohl nicht rechtssicher. Die Kritiker bevorzugen den sogenannten Lepage-Bericht des EU-Parlaments von 2011, der mehr Spielraum für echte Anbauverbote eröffnen würde. [dh]