Morgen stimmt der Umweltausschuss des EU-Parlaments darüber ab, ob Gentechnik-Pollen in Honig gekennzeichnet werden muss oder nicht. Bislang war der Ausschuss kritisch – die Mehrheit des Parlaments jedoch nicht. Bevor die Entscheidung gültig wird, müssen auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten ihr Votum abgeben. 40.000 Bürger haben das bereits getan: sie fordern Transparenz.

Konkret geht es um die Frage, ob Pollen – auch von gentechnisch veränderten Pflanzen – als Zutat oder als natürlicher Bestandteil von Honig definiert werden soll. Der Europäische Gerichtshof empfahl Ersteres und urteilte, dass gentechnisch verunreinigter Honig nicht ohne Label verkauft werden darf. Die EU-Kommission sieht es anders: sie will Pollen umdefinieren. Beim ersten Anlauf scheiterte die Kommission zwar im Umweltausschuss – allerdings kamen die restlichen Abgeordneten ihr zu Hilfe und überstimmten den Ausschuss. Danach verhandelten Parlamentarier und Vertreter der Mitgliedsstaaten. Morgen geht es nun um den neuen Entwurf.

Bleibt der Umweltausschuss bei seiner bisherigen Position, so würde die endgültige Entscheidung über die Kennzeichnung von Gentechnik-Honig wohl erst später dieses Jahr fallen, nach der EU-Wahl. Stimmt er allerdings zu, so könnte es schnell gehen: das Plenum des Parlaments und die nationalen Regierungen könnten dann bis Mai entscheiden.

Auch der Bundestag hat sich schon mit dem Thema befasst. Die Opposition wollte Schwarz-Rot dazu bringen, sich in der EU für die Kennzeichnung einzusetzen. Die Große Koalition lehnte das ab, weil das Verfahren bereits abgeschlossen sei. Doch die Abstimmung der Minister in Brüssel kommt erst noch. Dabei wird es vor allem auf die deutsche Position ankommen. Enthält sich die Bundesregierung oder stimmt sie gegen den Entwurf der EU-Kommission, würde er wohl abgeblockt.

40.000 Bürger haben einen Aufruf der Organisation Foodwatch unterzeichnet: sie fordern eine klare Kennzeichnung von Gentechnik-Pollen in Honig.

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