Die Mehrheit der Bundesländer will, dass EU-Mitgliedsstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Gebiet verbieten können. Das wurde laut einem Agenturbericht diese Woche im Agrarausschuss des Bundesrats deutlich. Allerdings müsse die Bundesregierung in Brüssel auf einige Änderungen am derzeitigen Entwurf drängen: unter anderem lehnen die Länder direkte Verhandlungen mit Gentechnik-Konzernen ab.

Die nationalen Anbauverbote (opt-out) werden zurzeit auf EU-Ebene diskutiert. Ein Entwurf der Kommission sieht vor, dass Mitgliedsstaaten mehr Möglichkeiten bekommen, solche Verbote auszusprechen. Zuvor sollen sie aber versuchen, eine Einigung mit den Unternehmen herbeizuführen, die die Genehmigung der Pflanzen beantragt haben. Das lehnen die meisten Bundesländer ab, ebenso wie die Regierungen Frankreichs, Ungarns und Luxemburgs.

Laut Agenturbericht wollen die Bundesländer die Große Koalition in Berlin auffordern, bei den Verhandlungen in Brüssel auf Rechtssicherheit zu achten. Die nationalen Anbauverbote sollen nicht durch Klagen der Konzerne ausgehebelt werden können, wie es auch Umweltschutzorganisationen befürchten. 13 der 16 Bundesländer plädieren offenbar sogar für ein generelles Anbauverbot transgener Pflanzen in der EU. Da das kaum durchsetzbar sein wird, ist die opt-out-Regelung das Mittel der Wahl.

Außerdem wollen die Bundesländer verhindern, dass der gentechnisch veränderte Mais 1507 von Dupont-Pioneer demnächst in Deutschland angebaut wird. Der Mais steht kurz vor einer EU-Zulassung und könnte nach der Sortenprüfung wohl ab 2015 auf die Felder. Über eine Änderung der Koexistenzregeln im Gentechnik-Recht wollen die Länder den Anbau unterbinden. Zudem verlangen sie von der Regierung bessere Schutzmaßnahmen für Imker und Bienen – deren Honig soll nicht durch Gentech-Pollen verunreinigt werden, beispielsweise indem größere Mindestabstände zwischen Imkerstand und Gentechnik-Feld festgelegt werden. Im April werden die Ministerpräsidenten der Länder über die Empfehlungen des Agrarausschusses abstimmen. [dh]