Mehrere Verbände aus Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz haben Justizminister Heiko Maas (SPD) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) aufgefordert, gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren vorzugehen. Ihr Eingreifen sei „unbedingt notwendig“, heißt es in einem Brief an die Regierungspolitiker. Ansonsten drohe noch mehr Abhängigkeit von einer Handvoll Unternehmen.

„Mit großer Sorge beobachten wir, dass vom Europäischen Patentamt (EPA) in München immer weitere Patente auf Pflanzen aus konventioneller Zucht erteilt werden - obwohl bereits Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift gegen Patente auf konventionelle Züchtung protestiert haben und obwohl sich das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag für einen Stopp derartiger Patente ausgesprochen haben“, schreiben die NGOs an die Minister. Zu den Unterzeichnern gehören auch der Verein „Die Bäcker. Zeit für Geschmack“, die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall sowie kirchliche Organisationen.

Das Problem: obwohl Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere eigentlich verboten sind, findet das EPA Möglichkeiten, sie doch als „Erfindung“ anzuerkennen. Deshalb sollen die Bestimmungen noch enger gefasst werden, fordern die Verbände. Das Patentamt ist allerdings keine EU-Institution, sondern ein zwischenstaatliches Gebilde. Länder wie Deutschland haben jedoch Vertreter im Verwaltungsrat, für die Bundesregierung sitzt dort ein Ministerialdirigent des Justizministeriums.

Da müsse die Regierung nun ansetzen, heißt es in dem Brief an Maas und Schmidt. Die Niederlande und Frankreich könnten Deutschland unterstützen. Handeln sei dringend geboten. Denn: „Wenn es hier nicht gelingt, die gegenwärtige Entwicklung zu stoppen, steht zu befürchten, dass durch die Patente die Marktkonzentration in Tier- und Pflanzenzucht weiter vorangetrieben wird und die Grundlagen der Ernährung in die weitgehende Abhängigkeit von internationalen Konzernen geraten.“ [dh]