Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat bestätigt, dass Deutschland dem umstrittenen Entwurf zum Opt-Out beim Gentechnik-Anbau in einer Vorabstimmung zugestimmt hat. Dies sei „eine wichtige Entscheidung für das Selbstbestimmungsrecht und die Wahlfreiheit bei der grünen Gentechnik“, so Schmidt. Kritik wies er zurück.

„Es wird klar, dass wir Koch sind und nicht Kellner. Der von Einzelnen geäußerte Vorwurf, wir müssten künftig 'mit den Konzernen verhandeln' trifft nicht zu“, erklärte der CSU-Politiker. „Denn Deutschland ist es gelungen, das oben genannte rechtssichere Verfahren vorzusehen.“ Dieses beinhalte zwei Phasen: erstens „teilt die Kommission dem Antragsteller den Wunsch der Mitgliedstaaten ein Anbauverbot auszusprechen mit. Der Antragsteller hat dann die Gelegenheit, diesem Wunsch freiwillig zu entsprechen und das Gebiet aus dem Antrag auszunehmen.“ Tut er das nicht, kann die nationale Regierung ein Verbot aussprechen.

Kritiker dürfte das kaum zufrieden stellen. Sie halten das Verfahren – auch mit der EU-Kommission als Mittlerin zwischen Staat und Konzern – für ein Einfallstor für weitere Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Unternehmen könnten hier auf Zustimmung zu ihren in der Warteschleife hängenden Produkten drängen - als Gegenleistung für ihre Bereitschaft, den Antrag geografisch einzuschränken. Außerdem befürchten sie, dass die neuen Verbote vor Gericht oder vor der Welthandelsorganisation WTO keinen Bestand hätten. [dh]