Morgen stimmen die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten über nationale Gentechnik-Anbauverbote ab. Die Grünen fordern die Bundesregierung erneut auf, das sogenannte Opt-Out abzulehnen. Andernfalls würden die Staaten zu „Bittstellern“ gegenüber den Agrochemiekonzernen.

Der Entwurf zu den nationalen Anbauverboten sieht zwei Phasen vor: zunächst müssen die Staaten – über die EU-Kommission als Mittlerin – bei den Antragstellern anfragen, ob diese bereit wären, den Antrag auf Zulassung einer Gentech-Pflanze geografisch einzuschränken. Erst wenn der – meist privatwirtschaftliche – Antragsteller ablehnt, darf ein Verbot verhängt werden. Ob das dann auch rechtssicher gelten und eventuellen Klagen standhalten würde, ist fraglich. Kritiker sehen außerdem die Gefahr eines Kuhhandels: die Unternehmen könnten als Gegenleistung für die geografische Einschränkung der Zulassung verlangen, dass andere gentechnisch veränderte Pflanzen in die EU importiert oder hier angebaut werden dürfen.

Aus Sicht der Grünen muss Berlin den Entwurf deshalb ablehnen. „Der EU-Vorschlag erfüllt nicht einmal die von der Großen Koalition beschlossenen und von Minister Schmidt stolz verkündeten ohnehin völlig unzureichenden Minimalanforderungen“, so der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und sein Kollege Harald Ebner. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte vor kurzem im Bundestag erklärt, er wolle keine Konsultationen mit den Konzernen – es müsse garantiert sein, „dass sich der Koch und der Kellner unterscheiden“. Im jüngsten Entwurf der griechischen Ratspräsidentschaft sind aber immer noch beide Phasen enthalten.

Die Grünen sehen die Regierung daher in der Pflicht, morgen gegen das Opt-Out zu stimmen – und andere Länder mitzuziehen. „Die deutsche Regierung kann und muss ihr Gewicht in Europa nutzen, um im Umweltministerrat eine Sperrminorität zu organisieren“, so Hofreiter und Ebner. „Wenn das nicht gelingt, machen sich auch die Sonntagsreden-Gentechgegner von CSU und SPD komplett unglaubwürdig. Sie wären nicht mehr Koch, nicht einmal Kellner, sondern Küchenhelfer der Gentechindustrie bei deren Plan, endlich im großen Stil Genpflanzen in Europa zu etablieren.“

Die Umweltminister der EU-Staaten tagen morgen ab 10 Uhr in Luxemburg. Die Debatte wird live per Videostream übertragen. [dh]

+++UPDATE+++ Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert ein Nein der Großen Koalition. „Eine rechtliche Überprüfung, ob die aufgeführten Verbotsgründe einer drohenden Klagewelle der Gentechnik-Konzerne Stand halten, bleibt die Bundesregierung bislang schuldig. Aus all diesen Gründen muss die Bundesregierung gegen den Vorschlag stimmen.“