Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP) hat Kritik an der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen geübt. Den österreichischen Grünen zufolge erklärte der Luxemburger gestern vor Parlamentariern, die jetzigen Verfahren seien „unwissenschaftlich und undemokratisch“.

Verbesserungen seien notwendig, so Juncker, der als Kommissionspräsident eine wichtige Rolle in der Gentechnik-Regulierung der EU spielen wird. Das derzeitige Verfahren beruht auf einer Risikoprüfung durch die EU-Lebensmittelbehörde EFSA. Dieser wird jedoch immer wieder vorgeworfen, zu enge Kontakte zur Gentech-Industrie zu haben. Wegen „Interessenkonflikten“ wurde die Behörde auch vom Rechnungshof der EU gerügt. Zudem monieren Kritiker, die EFSA prüfe die Risiken anhand einseitiger Daten.

Ob die Grünen Juncker unterstützen, ist laut Abgeordneten aus Österreich noch nicht entschieden. Er habe sich oft nur vage geäußert, beispielsweise zu den Themen Freihandel mit den USA (TTIP) und Fracking. [dh]