Wie wichtig das Thema Landwirtschaft in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist, zeigt ein neuer Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO). Demnach lobbyieren Agrar- und Lebensmittelkonzerne intensiver als die Auto-, Pharma-, Chemie- und Finanzbranchen zusammen.

Für die Analyse hat die Nichtregierungsorganisation CEO öffentlich einsehbare Daten aus den Jahren 2012 und 2013 ausgewertet – für 2013 konnte sie aber nur auf Informationen bis April zugreifen, da die EU-Kommission den Rest noch nicht freigegeben habe. In dieser Phase wurden die Verhandlungen zwischen EU und USA vorbereitet. Zahlreiche Verbände gaben Positionspapiere ab, nahmen an sogenannten Stakeholder-Gesprächen und Dialogen mit der Kommission teil. Besonders aktiv waren dabei die Lobbyisten der Lebensmittelkonzerne, Agrarhändler und Saatgutproduzenten, stellte CEO fest.

Auch insgesamt zeichnet sich ein recht einseitiges Bild ab: 560 mal habe sich die Generaldirektion Handel der EU-Kommission in der Vorbereitungsphase mit Lobbyisten getroffen. In 520 Fällen waren es Interessenvertreter der Privatwirtschaft (92,8 Prozent), nur 26 mal (4,6 Prozent) kamen Vertreter öffentlicher Anliegen wie Verbraucher- und Umweltschutz zum Zuge.

Diese Woche findet die sechste Verhandlungsrunde zwischen Diplomaten Washingtons und Brüssels statt. [dh]