Bevor Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde, kritisierte er das Zulassungssystem für Gentechnik-Pflanzen als undemokratisch – und stellte Verbesserungen in Aussicht. Hintergrund war der Streit, ob ein weiterer genmodifzierter Mais in der EU angebaut werden darf. Doch in seinem Arbeitsplan für das Jahr 2015 wird jetzt nur die Zulassung von Gentech-Pflanzen als Lebens- und Futtermittel erwähnt.

Im Abschnitt „Eine Union des demokratischen Wandels“ ihres Jahresplans, der dem Infodienst vorliegt, listet die neue EU-Kommission zwei Vorhaben auf. Eine „Transparenz-Initiative“ - und die „Überprüfung der Regeln für GVO“ [gentechnisch veränderte Organismen, Red.]. Konkret wird für das zweite Quartal 2015 ein Vorschlag angekündigt, wie die Zulassung von Gentech-Pflanzen als Lebens- und Futtermittel künftig geregelt werden soll.

Doch Gentechnik-Pflanzen, die in der EU zu Futtermitteln verarbeitet werden, werden in Nord- und Südamerika angebaut und hierher importiert. Viel kontroverser ist der Anbau auf hiesigen Äckern. Zurzeit wächst nur ein Gentech-Mais, MON810 von Monsanto. Das allerdings fast nur in Spanien. In der Warteschleife steckt 1507, ebenfalls ein insektengift-produzierender Mais der Firmen Dupont und Dow. Als die Mitgliedstaaten über seine Zulassung abstimmten, sprachen sich 19 von 28 dagegen aus. Nur fünf waren dafür, darunter Spanien, Schweden und Großbritannien. Deutschland enthielt sich mit drei anderen.

Aber obwohl eine klare Mehrheit gegen die Zulassung zum Anbau war, reichte die Stimmenzahl nicht aus, um die nötige „qualifizierte Mehrheit“ zu erreichen. Die EU-Kommission kann daher das letzte Wort über Mais 1507 sprechen, hat das bislang aber nicht getan. Juncker erklärte im Juli vor dem Parlament, das Entscheidungsverfahren demokratischer gestalten zu wollen: „Ich werde dafür sorgen, dass die Verfahrensregeln für die verschiedenen Zulassungen im Bereich der GVO überprüft werden“, sagte Juncker laut Protokoll der Sitzung auf Französisch.

Doch im nun vorliegenden Arbeitsplan, der am 16. Dezember beschlossen werden soll, klingt das anders. Juncker verweist auf die „Mission Letters“ verwiesen, Briefe, die er Anfang November an seine neuen Kommissare verschickte. An den für Gentechnik zuständigen Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis schrieb Juncker, in den ersten sechs Monaten des Mandats solle der Entscheidungsprozess für gentechnisch veränderte Organismen überprüft werden. Dabei soll Andriukaitis sich an die politischen Richtlinien Junckers halten, die dieser im Juli formulierte. Dort heißt es wiederum: „Aus meiner Sicht ist es einfach nicht richtig, dass die Kommission unter den derzeitigen Vorschriften rechtlich gezwungen ist, neue Organismen zum Import und zur Verarbeitung zuzulassen, obwohl eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist.“ Kein Wort also zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. [dh]