Im November feierte Bayern offiziell, dass dort seit fünf Jahren keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr angebaut wurden. Imker, die sich schon wesentlich länger gegen Gentechnik auf dem Acker engagieren, wurden von der Umweltministerin ausgezeichnet. Doch in Brüssel blockiert die CSU bislang echte Verbesserungen der Gentech-Politik.

„Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine unserer größten Zukunftsaufgaben. Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft birgt Gefahren für die empfindlichen Naturräume und kleinteiligen Agrarstrukturen im Freistaat“, erklärte die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf bei der Festveranstaltung „Fünf Jahre gentechnikanbaufreies Bayern“ in München.

Die Ministerin verlieh einigen Aktiven die Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um die Umwelt, unter anderem Walter Haefeker, Präsident des Europäischen Berufsimkerverbandes, und an Martha Mertens vom Bund Naturschutz. Die Imker schauen allerdings mit gemischten Gefühlen zurück. „Die Erkenntnis, dass Gentechnikanbaufreiheit zu den Grundwerten des Freistaats gehören sollte, reifte in der Regierung erst sehr langsam“, heißt es in einer Pressemitteilung des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB).

„Noch vor 10 Jahren, gab es einen Ermittlungseinsatz des Staatsschutzes in unserer Geschäftsstelle, weil von unbekannten Personen angeblich 6 Maispflanzen auf Genmais-Parzellen der Landbauschule des Landwirtschaftsamtes Rotthalmünster geknickt wurden“ bemerkte Manfred Hederer, DBIB-Präsident und langjähriges Mitglied der CSU. „Wir begrüßen es sehr, dass inzwischen wieder der Schutz der Natur und der gentechnikfreien Landwirtschaft die höchste Priorität im Freistaat hat“, so der Imkerchef.

Zudem steht die CSU auf Europaebene zurzeit nicht für größtmögliche Gentechnikfreiheit. Zwar sagte die bayerische Umweltministerin bei der Preisverleihung: „Damit Bayern auch künftig gentechnikanbaufrei bleibt, ist eine zügige Änderung des EU-Rechts nötig. Spätestens im Frühjahr brauchen wir einen klaren Rechtsrahmen für ein Anbauverbot. Die Mitgliedstaaten müssen endlich selber entscheiden können, was auf ihren Feldern angebaut wird. Auch bei den TTIP-Verhandlungen darf es keine Kompromisse bei der Grünen Gentechnik geben.“

Doch heute laufen in Brüssel die finalen Verhandlungen über das sogenannte Opt-Out, das den EU-Staaten mehr Möglichkeiten verschaffen soll, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten. Der Vorschlag der Minister, unter ihnen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU, stößt bei Umwelt- und Verbraucherschützern allerdings auf deutliche Ablehnung. Vor allem, weil er eine Beteiligung der Gentech-Konzerne am politischen Verfahren vorsieht. Die EU-Parlamentarier, die das ebenfalls ablehnen, haben einen Gegenvorschlag unterbreitet – den wiederum die Minister blockieren. [dh]