Die Agrarminister der Bundesländer, die sich letzte Woche im hessischen Bad Homburg trafen, bleiben dabei: Gentechnik-Anbauverbote müssten vom Bund, nicht von jedem Land einzeln verhängt werden. Ansonsten drohe ein „Flickenteppich“. Damit stehen nun 16 Landesminister gegen Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). Der will jedoch ihnen die Verantwortung überlassen, künftig in jedem Fall einzeln zu entscheiden.
„Ein länderbezogenes Verbot wie es Bundesagrarminister Schmidt wiederholt vorgeschlagen hat, ist aus Sicht der AMK [Agrarministerkonferenz, Anm. d. Red.] nicht vertretbar. Dies führt zu einem Flickenteppich von Ländern in denen GVO [gentechnisch veränderter Organismus, Anm. d. Red.] angebaut wird und solchen in denen das nicht geschieht. Der Pollenflug macht vor Ländergrenzen aber nicht Schluss“, erklärte die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Bündnis90/Die Grünen), die der Konferenz vorsaß. „Dieses Risiko sind wir nicht bereit zu tragen und auch die überwiegende Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel strikt ab.“
Zu Beginn der Konferenz hatte Schmidt seinen Plan verteidigt. „Nach einer fachlichen und juristischen Prüfung sind nach Auffassung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die strikten rechtlichen Vorgaben für Anbauverbote rechtssicher am besten von den Ländern zu erfüllen“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Der Grünen-Parlamentarier Harald Ebner begrüßte den Beschluss der Landesminister. Sie wüssten, dass der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministers „eine reine Mogelpackung“ sei. Der handle allerdings „mit Rückendeckung der Kanzlerin“. Angela Merkel gilt als entschiedene Befürworterin der Agro-Gentechnik. Laut Ebner würde ein Verbot auf Bundesebene mehr Rechtssicherheit versprechen als 16 Einzelentscheidungen. Er forderte SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, sich innerhalb der Großen Koalition durchzusetzen. „Auch Gabriel muss jetzt Farbe bekennen: steht er zu seiner Kabinettskollegin, seiner Partei und den Menschen im Land? Oder ist ihm gute Stimmung für TTIP und Ceta wichtiger?“, fragte der Abgeordnete.
In dem Streit geht es darum, wie ein von der EU beschlossener neuer Anbauverbotsmechanismus in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wird. [dh]