In der Debatte darüber, wer künftig über Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen entscheidet, wollen die Bundesländer den Druck auf Berlin erhöhen. Die grünen Agrarminister von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung zwingen, die Verantwortung für Gentechnik-Verbote zu übernehmen.

Die fünf Landesminister einigten sich gestern auf einen Gesetzentwurf, den sie kommende Woche in den Bundesrat einbringen wollen. Dieser sieht vor, dass die Bundesregierung den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen „im gesamten Hoheitsgebiet beschränken oder untersagen“ soll – außer das Unternehmen, das die Anbaugenehmigung beantragt hat, verzichtet freiwillig.

Würde das Gentechnikgesetz entsprechend geändert, müsste die Bundesregierung die Möglichkeiten des im Januar von der EU beschlossenen Opt-Out-Mechanismus voll ausschöpfen. Beantragt dann ein Unternehmen, dass beispielsweise ein neuer Gentechnik-Mais in der EU angebaut werden darf, müsste die zuständige deutsche Behörde Brüssel mitteilen, dass Deutschland davon ausgenommen werden möchte. Das Unternehmen kann seinen Antrag dann freiwillig ändern. Tut es das nicht, müsste Berlin den Anbau des Gentech-Mais per Rechtsverordnung untersagen.

Damit wäre die Bundesregierung in der Rolle, die sie eigentlich nicht spielen will. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) forderte bislang stets, die Länder müssten die Verbote aussprechen – das sei rechtssicherer. Die Länder, aber auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz sehen das anders. Sie halten nur ein bundesweites Gentechnik-Anbauverbot für stabil genug – dabei stützen sie sich auf mehrere Rechtsgutachten.

„Wir wollen mit dem Gesetzentwurf unsere gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland erhalten“, erklärte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken gestern. „Ob Saatgut oder Honig, die gesamte konventionelle und ökologische Landwirtschaft, die weitere Lebensmittelkette und unsere Umwelt muss vor gentechnischer Verunreinigung geschützt werden.“ Dazu sei aber ein bundesweites Verbot nötig.

Ihr Amtskollege Stefan Wenzel aus Niedersachsen fügte hinzu: „Beim Anbauverbot von Genpflanzen müssen bundesweit einheitliche Verhältnisse herrschen. Das ist für die Umwelt und die Landwirtschaft wichtig, für die Kontrollen und letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger.“ [dh]

+++ UPDATE +++ Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, begrüßte den Vorschlag der Länder. Damit könne „die Gefahr eines chaotischen und kostspieligen Flickenteppichs aus unterschiedlichen Länder-Regelungen gebannt“ werden. „Bundesregierung und Bundestag sollten diese Initiative der Länder aufgreifen.“