Eine weitere Tomate aus konventioneller Züchtung ist nun „geistiges Eigentum“ des Schweizer Agrarkonzerns Syngenta. Das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München erkannte den Antrag aus dem Jahr 2003 im August an. Patentkritiker protestieren: die Politik müsse das Amt endlich stoppen.

Die Syngenta-Tomate - der Konzern beansprucht Saatgut, Pflanzen und Früchte für sich - soll besonders viele gesundheitsförderliche Flavonole enthalten. Dafür kreuzte der Konzern konventionelle und wilde Tomaten. Gentechnik kam nicht zum Einsatz – das ist laut Europäischem Patentrecht jedoch eigentlich die Voraussetzung für eine „Erfindung“ im Pflanzen- und Tierreich. „Das EPA, das seine Einnahmen aus der Erteilung von Patenten bezieht, ebnet mit dieser inakzeptablen Auslegung des Patentrechts den Weg für seine eigenen Interessen ebenso wie für die der Industrie“, kritisiert das Internationale Bündnis No Patents on Seeds.

„Wenn diese Entwicklung nicht schnell gestoppt wird, geraten wir alle in die Abhängigkeit großer Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Dupont, die dann immer mehr Patente auf unsere Nahrungspflanzen anmelden“, warnte Christoph Then vom Bündnis. Da das Europäische Patentamt keine Institution der EU ist, sondern aufgrund eines Vertrags zwischen zahlreichen Staaten besteht, könnten deren Regierungen über den Verwaltungsrats des Amts Einfluss nehmen. Für Deutschland sitzen dort Vertreter des Justizministeriums. „Die Bundesregierung muss noch entschiedener gegen diese Aktivitäten des Patentamts einschreiten“, forderte Then. „Andernfalls kommt es Schritt für Schritt zum Ausverkauf unserer Nahrungs­grundlagen.“ [dh]