Der sogenannte Opt-Out-Mechanismus erlaubt seit Anfang des Jahres leichtere Gentechnik-Anbauverbote in den EU-Mitgliedstaaten. Brüssel will das auch auf Importe von Futtermitteln ausdehnen. Doch der Agrarausschuss des Parlaments sieht das kritisch.

Mit 28 zu acht Stimmen sprach sich der Ausschuss heute gegen den Vorschlag der Kommission aus, das Opt-Out auch bei Lebens- und Futtermittelzulassungen einzuführen. Die Gründe für die Skepsis sind unterschiedlich: während der deutsche Abgeordnete Albert Dess (EVP/CSU) den einheitlichen Binnenmarkt schützen will und argumentierte, die Tierproduktion innerhalb der EU hänge von den Gentechnik-Futtermitteln ab, sieht die Grüne Maria Heubuch darin ein Ablenkungsmanöver.

Heubuch verlangt stattdessen tiefergehende Reformen im Gentechnik-Recht. „Gentechnik ist schon lange ein Haar in der Suppe der EU-Kommission. Indem sie den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt, die Verwendung von gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln zu verbieten, würde die EU-Kommission ein heilloses Durcheinander schaffen“, so die Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Die EU solle lieber die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen verbessern, wie dies der Ministerrat schon 2008 forderte, und eine Kennzeichnung von Tierprodukten einführen, die unter Verwendung von Gentech-Pflanzen im Futter hergestellt wurden.

Kritisch sehen das Ansinnen der Kommission auch die deutschen Bundesländer. Im Juli erklärten sie im Bundesrat, sie teilten zwar „grundsätzlich das Anliegen der Kommission, die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten bei der Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet stärken zu wollen“. Doch der vorgelegte Entwurf der Kommissare sei nicht rechtssicher genug.

Als nächstes wird sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments im Oktober mit dem Vorschlag befassen. Ihm kommt eine besondere Rolle zu, da er in diesem Prozess die Federführung innehat. Ende Oktober könnte dann das gesamte Parlament, gestützt auf die Empfehlungen von Umwelt- und Agrarausschuss, den Opt-Out-Vorschlag der Kommission zurückweisen und Nachbesserungen verlangen. [dh]