In Berlin nahm EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gestern 3.284.289 Unterschriften gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA entgegen. Es ist die bislang erfolgreichste europäische Bürgerinitiative – die jedoch offiziell nicht zugelassen wurde. Eine Umfrage unter Aktivisten zeigt: den meisten geht es um den Schutz der Demokratie vor zu mächtigen Konzernen. Und: es sind kaum Rechte darunter.
„Wir freuen uns, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen offenbar bei den EU-Institutionen wahrgenommen wird“, erklärte Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss. Parlamentspräsident Schulz müsse sich nun dafür einsetzen, dass sich auch die EU-Kommission – die ja mit Washington und Ottawa über die Abkommen verhandelt – mit der Kritik befasst und für mehr Transparenz sorgt.
Um was geht es den Menschen, die gegen TTIP und CETA unterschreiben und auf die Straße gehen? Das untersuchten Wissenschaftler des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung am Beispiel der Großdemonstration, die im Oktober in Berlin stattfand: Hunderttausende nahmen daran teil.
Die Umfrage unter den Demonstranten zeigt: sie sorgen sich vor allem vor zu großem Einfluss von Wirtschaftskonzernen auf die Politik sowie vor negativen Auswirkungen auf die Demokratie. Die Themen gerechter Welthandel, Umweltschutz, Verbraucherstandards und nachhaltige Landwirtschaft spielen zwar eine wichtige, keineswegs aber die Hauptrolle. Oft wird den TTIP-Gegnern jedoch vorgeworfen, es gehe ihnen nur darum, Panik vor „Chlorhähnchen“, Gentechnik oder anderen Praktiken der amerikanischen Lebensmittelproduktion zu verbreiten. Doch die Kritik an den Abkommen ist grundsätzlicherer Natur.
Ein wichtiger Punkt: Konzerne verklagen Staaten, wenn ihnen wegen deren Gesetzen vermeintlich Gewinne entgehen. Beispiele dafür gibt es viele. Vattenfall beispielsweise fordert wegen des Atomausstiegs Milliarden von der Bundesregierung. Und Ecuador wurde vom Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gerade zur Zahlung von 1,1 Milliarden Dollar an die US-Ölfirma Occidental Petroleum verurteilt, weil es dessen Anlage verstaatlichte – nachdem das Unternehmen mit Aktiengeschäften gegen Gesetze verstoßen hatte, wie auch das Schiedsgericht anerkannte. Das berichtet amerika21.de.
Die TTIP-Befragung in Berlin ergab auch: die Demonstranten verstehen sich selbst überwiegend als „gemäßigt links“ (54,7%), der politischen „Mitte“ zugehörig (19,4%) oder als „links“ (15,2%). Als „gemäßigt Rechts“ bezeichnen sich 1,5%, als „rechts“ keiner der 402 Befragten. [dh]