Weil sie sich weigert, die Zulassung von gentechnisch veränderter Soja nochmal zu überprüfen, verklagt ein Verein die EU-Kommission. Der Vorwurf: Gesundheitsrisiken seien nicht genügend analysiert worden, bevor die Pflanzen der US-Konzerne Monsanto und Dupont-Pioneer durchgewunken wurden. Nun soll das Gericht der EU eine Grundsatzentscheidung fällen.

„Die EU-Kommission hat trotz vorgebrachter Bedenken wegen gesundheitlicher Risiken den Import von Gentechnik-Pflanzen erlaubt. Jetzt versucht sie zu verhindern, dass der EuGH diese Entscheidung überprüft“, kritisiert Christoph Then von Testbiotech, dem Verein, der die Klage eingereicht hat. Er hält die Begründung Brüssels, nur Risiken für die Umwelt, nicht aber für die Gesundheit könnten vor Gericht behandelt werden, für vorgeschoben. Schließlich habe es zuvor bereits solche Fälle gegeben. „Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, befürchten wir eine erhebliche Schwächung des Vorsorgeprinzips in der EU.“

Monsanto und Dupont haben das Erbgut der Sojapflanzen so verändert, dass ihre Bohnen einen anderen Ölgehalt aufweisen. Zudem sind sie gegen Spritzmittel wie Glyphosat immun. 2014 erhielten sie die Importerlaubnis für die EU. Da sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein klares Ja oder Nein einigen konnten, durfte die Kommission die finale Entscheidung treffen. [dh]