Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Genehmigung von weiteren Gentech-Pflanzen gestimmt. Es geht um Import und Verarbeitung von mehreren Mais-„Events“ sowie von transgenen Nelken. Doch auch wenn das Parlament seinen Umweltfachleuten folgt – bindend wäre das Votum nicht.

Mit jeweils 39 Stimmen nahmen die Abgeordneten zwei Entwürfe an, die nun in zwei Wochen dem Plenum des Europaparlaments vorgelegt werden. 23 bzw. 24 Abgeordnete stimmten dagegen. Mit den Resolutionen soll die Europäische Kommission aufgefordert werden, die gentechnischen Organismen nicht zu genehmigen. Sowohl die Nelken als auch die Maispflanzen sind aufgrund des Gentechnik-Eingriffs resistent gegen Unkrautvernichter: der Mais kann mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat besprüht werden, die Zierblumen sind gegen Sulfonylharnstoffe immun. Dass die vor allem als Diabetes-Medikament eingesetzt werden, beunruhigt die Umweltparlamentarier: einen Markt für solche Pflanzen zu schaffen, werde dazu führen, dass das Medikament zum Herbizid umfunktioniert werde. Darunter könnten biologische Vielfalt und Gewässer leiden, so die Abgeordneten.

Die Politiker üben auch grundsätzliche Kritik am Zulassungsprozedere für Gentechnik-Pflanzen. Immer wieder entscheidet die Kommission pro Gentechnik, obwohl es dafür keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gibt. Der Mechanismus, wonach der Kommission die Entscheidung obliegt, wenn die 28 Länder sich nicht einigen können, sei als „Ausnahme“ gedacht gewesen, habe sich nun aber zur „Norm“ entwickelt, heißt es in einem der Resolutionsentwürfe.

Die Genehmigung von Gentechnik-Organismen – sei es für den Anbau oder für den Import wie im Fall der Nelken und dieser Maisvarianten – benötigt die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Kommen die in einem dafür eingerichteten Ausschuss aber nicht zu einer qualifizierten Mehrheit, darf die EU-Kommission entscheiden. So wurden bereits zahlreiche Gentech-Pflanzen und deren Früchte zur Nutzung als Lebens- und Futtermittel zugelassen, insbesondere Mais und Soja. Angebaut werden darf momentan nur der Mais MON810 von Monsanto, der ein Insektengift produziert. [dh]