Mit einem Gespann von sechs Brauereipferden und einem Fass alkoholfreiem Ökobier fuhren und marschierten am Mittwoch rund 100 Aktivisten des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“ beim Europäischen Patentamt (EPA) in München vor. Sie überbrachten einen Einspruch gegen ein Patent der Firmen Carlsberg & Heineken, das 2016 erteilt worden war (EP 2575433). Die Brauereikonzerne beanspruchen Braugerste und Bier als ihre Erfindung. Am Einspruch beteiligten sich rund 40 Organisationen.

Auch auf einem Acker in Berlin-Marzahn, neben hoffnungsvoll sprießenden Gerstenpflänzchen, prosteten sich BesucherInnen der Internationalen Gartenausstellung zu. Mitarbeiterinnen des 2000-Quadratmeter-Projekts der Zukunftsstiftung Landwirtschaft informierten dort über den Streit um Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Nach deutschem und europäischem Recht dürfen sie eigentlich nicht patentiert werden. Daher auch der Einspruch gegen die Bierpatente.

Auch der Deutsche Bundestag wird sich am 22. Juni mit Anträgen der Regierungskoalition und der Opposition zu dem Thema befassen. Denn Ende Juni werden die EU-Mitgliedsstaaten im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes tagen und voraussichtlich entscheiden, wie die Behörde mit solchen Anträgen künftig umgehen wird. [vef]