UPDATE +++ Union und SPD haben sich darauf verständigt, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in einer neuen Regierungskoalition bundeseinheitlich zu verbieten. So steht es in einem programmatischen Papier der potentiellen Koalitionspartner, das am Freitag zum Abschluss der Sondierungsverhandlungen veröffentlicht wurde. Auch der Unkrautvernichter Glyphosat soll sukzessive untersagt werden.
„Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken, mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, heißt es in dem Papier vom 12. Januar. „Dazu werden wir gemeinsam Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln.“ Die an der Zulassung von Pflanzengiften beteiligten Behörden bekämen zusätzliches Personal, damit sie zügig arbeiten könnten. Auf nationaler wie auf EU-Ebene sollten solche Verfahren transparenter gemacht werden.
„Wir werden ein Gentechnikanbau-Verbot bundesweit einheitlich regeln“, kündigen die Parteien an und beziehen sich auf die sogenannte Opt-Out-Regelung der Europäischen Union (EU). Danach kann ein Land den Anbau einer gentechnisch veränderten Pflanze auf dem eigenen Territorium selbst dann verbieten, wenn sie in der EU zugelassen ist. Diese europarechtliche Option muss noch in deutsches Recht übertragen werden. Die SPD-Fraktion hatte dazu vergangenen November bereits einen Entwurf des Bundesrates zum Gentechnikgesetz aus dem Jahr 2015 in den Bundestag eingebracht. Er wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Die Partner einer möglichen großen Koalition wollen auch daran festhalten, dass das Saatgut gentechnisch nicht verändert sein darf. Und: „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab.“ Ob die SPD dann tatsächlich Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird, wird am 21. Januar ein Parteitag entscheiden.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Pläne als „erste Schritte in die richtige Richtung“. „Um das Insektensterben zu stoppen und die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft nicht noch weiter zu gefährden, muss die nächste Bundesregierung ein Komplettverbot von Glyphosat und Neonikotinoiden auf den Weg bringen und ein ambitioniertes Programm zur generellen Reduzierung des Pestizideinsatzes auflegen", forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Ein Gentechnikgesetz muss flächendeckende Anbauverbote rechtssicher ermöglichen und darf nicht zu einem Gentech-Flickenteppich in Deutschland führen."
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte das bundesweite Gentechnik-Anbauverbot sowie die Suche nach Alternativen zu Glyphosat im Rahmen einer systematischen Minderungs- und Ackerbaustrategie. Es komme jetzt allerdings darauf an, wie die Pläne konkret ausgestaltet werden, hieß es in einer Pressemitteilung.
Der Anbauverband Bioland forderte die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass neue gentechnische Verfahren wie CRISPR-CAS tatsächlich als Gentechnik eingestuft werden. Es müsse verhindert werden, dass so gewonnene Organismen unkontrolliert auf den deutschen Markt gelangten. Dieses Thema kommt im Sondierungspapier gar nicht vor.
Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner verlangte, solche Verfahren als Gentechnik zu regeln. Außerdem erinnerte er die Große Koalition an ihr altes Ziel, die Kennzeichnungspflicht für Gentechniklebensmittel in der EU auszuweiten. Für Glyphosat forderte er ein konkretes Ausstiegsdatum. Die im Dezember von der EU-Kommission für fünf Jahre erteilte Zulassung des Pflanzengifts müsse endgültig die letzte sein, so Ebner. [vef]