UPDATE +++ Eine mögliche große Koalition will den Gentechnik-Anbau bundesweit einheitlich verbieten. Das steht im Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD heute beschlossen haben. Die „neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien“ wie CRISPR-Cas sollen so geregelt werden, dass das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit der Verbraucher gewährleistet werden. Ob die SPD tatsächlich in die Koalition eintritt, werden bis 2. März ihre Mitglieder entscheiden. Bei der CDU wird sich am 26. Februar ein Parteitag mit der Frage befassen.
„Wir halten an der Saatgutreinheit fest“, heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Gemeint ist, dass das Saatgut, das in Deutschland ausgebracht wird, frei von gentechnisch veränderten Bestandteilen sein soll. Und: „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Ebenso das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung.“
Bis Mitte der Legislaturperiode will die Koalition eine Ackerbaustrategie vorlegen. Darin will sie unter anderem festlegen, wie Pflanzengifte umwelt- und naturverträglich angewendet werden sollen. „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, so der Plan. „Wir werden die Forschung verstärken, um die Bandbreite innovativer und vorhandener Pflanzenschutzmittel – auch im ökologischen Landbau – zu erweitern.“
Die europäischen und nationalen Zulassungsverfahren für Pestizide sollen transparenter werden. Und schließlich soll ein Innovationsprogramm für digital-mechanische Methoden - etwa zur Unkrautbekämpfung und Bodenlockerung - dazu beitragen, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzengiften wirksam zu reduzieren. Ziel all dieser Bemühungen ist es, vor allem Insekten und Bienen besser zu schützen, um die biologische Vielfalt zu erhalten.
Da das Agrarministerium der CDU zugeschlagen wurde, wird der aktuelle Ressortchef Christian Schmidt (CSU) der neuen Regierung wohl nicht mehr angehören. Als künftige Ministerin ist nach Medienberichten die rheinland-pfälzische CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner im Gespräch. Ihr Sprecher bezeichnete das am Nachmittag allerdings als Spekulation. Auch die Kanzlerin betonte, zunächst müssten die Parteigremien entscheiden. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) könnte ihr Ressort dem Vernehmen nach behalten. Ob sie sich bei den Themen Gentechnik und Pestizide mit dem CDU-Agrarressort so streiten wird wie in der CSU-geführten Vergangenheit, muss sich zeigen.
„Union und SPD haben den alarmierenden Zustand unserer Natur offensichtlich erkannt,“ lobte der Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbund Deutschland, Leif Miller. „Die versprochenen Schutzmaßnahmen geben Anlass zur Hoffnung. Der Glyphosat-Ausstieg droht allerdings auf die lange Bank geschoben zu werden, weil ein konkretes Datum fehlt.“ Kritisch sieht der Nabu-Chef, dass Pestizide nach den Koalitionsplänen künftig sogar noch schneller zugelassen werden sollen - ohne ihre Auswirkungen auf die Artenvielfalt ausreichend zu prüfen. Auch der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft forderte, nicht nur Glyphosat zu verbieten, sondern generell weniger Pestizide einzusetzen. [vef]