Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will die Anwendung des Unkrautvernichters Glyphosat in der Landwirtschaft stark einschränken. Das Totalherbizid solle auf deutschen Äckern nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden, heißt es in einer geplanten Verordnung, die Klöckner heute in Berlin vorstellte. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem ersten Schritt zum gemeinsamen Ziel, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Nach den Plänen der Agrarministerin dürfen Landwirte Spritzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat künftig nur noch einsetzen, wenn es Hecken oder Blühstreifen an den Äckern gibt. Das Pflanzengift dürfe nur dann versprüht werden, wenn es absolut notwendig sei, wie bei erosionsgefährdeten Böden nach der Ernte. Auch hartnäckige Unkräuter wie Distel und Quecken dürfen Landwirte damit bekämpfen, so lange noch keine Alternative erforscht ist. Sollte in nassen Jahren der Verlust der gesamten Ernte drohen, soll eine Vorerntebehandlung mit Glyphosat erlaubt sein.
In öffentlichen Parks und Sportanlagen will Ministerin Klöckner glyphosathaltige Spitzmittel ganz verbieten. In privaten Gärten dürfen sie nur Gärtner mit einem Sachkundenachweis versprühen und auch nur dann, wenn es keine Alternative gibt. Den Mindestabstand von Gewässern will Klöckner bundeseinheitlich regeln, die ausnahmsweise Anwendung in Naturschutzgebieten abschaffen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart verfolge sie das Ziel, den Einsatz solcher Spritzmittel „so schnell wie möglich im europarechtlichen Rahmen zu beenden“, sagte die Agrarministerin.
Ob das Europarecht es den Mitgliedsländern erlaubt, Glyphosat komplett zu verbieten, ist umstritten. Als die EU-Kommission den Wirkstoff im Dezember 2017 erneut für fünf Jahre zuließ, hatte Gesundheitskommissar Andriukaitis argumentiert, die Mitgliedsländer könnten ja die entsprechenden Spritzmittel national beschränken. Gegen die Entscheidung des österreichischen Bundeslandes Kärnten, Glyphosat komplett zu verbieten, hatte die EU-Kommission im März allerdings "ernsthafte Bedenken" geäußert, berichtete kurier.at. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten das für jedes Spritzmittel individuell entscheiden, so die EU-Kommission.
Wie der Infodienst Gentechnik berichtete, prüft das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) aktuell, ob es 36 glyphosathaltige Spritzmittel in der Bundesrepublik neu zulässt. Das BVL ist eine Behörde des Agrarministeriums. „Hier kann und muss die Agrarministerin jetzt handeln!“, fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner.
Ein Sprecher der Bundesumweltministerin hat inzwischen ebenfalls europarechtliche Bedenken gegen ein Komplettverbot von Glyphosat eingeräumt. Das Statement von Svenja Schulze (SPD) lautete heute so: „Ich will, dass Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff spätestens zum Ende der Legislaturperiode keine Rolle mehr spielen.“ Die Vorschläge der Agrarministerin seien „ein erster Schritt“. „Für unser gemeinsames Ziel, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden, werden weitere Schritte folgen müssen“, sagte Schulze.
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sind Klöckners Pläne ebenfalls „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Die Expertin für Biodiversität, Silvia Bender, forderte darüber hinaus, die Vorerntebehandlung mit Glyphosat unverzüglich zu verbieten, da diese zu besonders hohen Rückstandsbelastungen führe. Um die biologische Vielfalt zu erhalten, müsse Glyphosat innerhalb von drei Jahren von deutschen Äckern verbannt werden, so Bender. [vef]