UPDATE +++ Die Verwunderung währte nur kurz: Deutschland hat dafür gestimmt, Zucker aus einer gentechnisch veränderten Zuckerrübe weiter für den Import in die Europäische Union zuzulassen? Sollten die alten Fronten zwischen CDU-geführtem Agrar- und SPD-Umweltministerium beim Thema Gentechnik in der neuen Koalition gefallen sein? Irrtum. Beim Gentech-Mais waren sie am Montag wieder da: Die Bundesregierung hat sich wie gewohnt enthalten.
Doch der Reihe nach: Bereits im März war im zuständigen Ausschuss in Brüssel darüber abgestimmt worden, ob Zucker oder Melasse aus der Gentech-Zuckerrübe H7-1 für weitere zehn Jahre nach Europa importiert werden dürfen. Wie damals hat die Bundesregierung auch heute im Berufungsausschuss dafür gestimmt, bestätigte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. Begründung: Es würden nur Produkte aus der Zuckerrübe importiert, keine lebenden Pflanzenteile. Auswirkungen auf die Umwelt in Deutschland und in der EU seien nicht zu erwarten, erklärte die Sprecherin. So kam es zur ungewohnten Einigkeit mit dem Agrarministerium unter Julia Klöckner (CDU), das laut NDR darauf verwies, dass auch die EFSA keine Bedenken gegen die Rübenprodukte habe. Und wenn beide Ministerien einig sind, stimmt Deutschland in Brüssel für die Zulassung.
Das Umweltministerium verwies allerdings darauf, dass es sich hier um einen Sonderfall handele. „Diese Wiederzulassung ist keine Erlaubnis zum Anbau oder Import lebender Pflanzenteile der gentechnisch veränderten Zuckerrübe“, betonte die Sprecherin. „Dem hätte Deutschland nicht zugestimmt.“ Ihr Ministerium und die neue Ministerin Svenja Schulze (SPD) blieben bei allen umweltrelevanten Zulassungsfragen von Gentech-Pflanzen, etwa wenn es um vermehrungsfähiges Material gehe, bei der bisherigen ablehnenden Haltung.
Am Abstimmungsergebnis in Brüssel hat die deutsche Einigkeit nichts geändert: In beiden Ausschüssen kam weder für noch gegen den Import der Rübenprodukte die erforderliche qualifizierte Mehrheit zustande, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission auf Anfrage mit. Nun wird die EU-Kommission sie voraussichtlich selbst für weitere zehn Jahre zulassen. Sehr zum Ärger des grünen Europa-Abgeordneten Martin Häusling, der es einen Skandal findet, dass rund 150 solcher gv-Produkte auf dem europäischen Markt regelmäßig stillschweigend verlängert werden.
Die KWS Saat SE, welche die glyphosatresistente Zuckerrübe H7-1 zusammen mit Monsanto entwickelt hat, beruft sich auf die Risikoeinschätzung der EFSA: Es gebe keine neuen Erkenntnisse, die auf Gefahren durch die Rüben-Produkte hinwiesen. Mithilfe des Agrobacterium tumefaciens wird die Wirkung des Pflanzengifts Glyphosat auf die Zuckerrübe durchbrochen. Da kristalliner Zucker keine Gene mehr enthalte, sei der Zucker aus der H7-1 von anderen Sorten nicht zu unterscheiden, sagte ein KWS-Sprecher.
Der amerikanische Markt, wo fast ausschließlich KWS-Rüben angebaut werden, sieht das offenbar anders. Wie das Portal transgen.de berichtete, wollen immer mehr große Lebensmittelunternehmen keinen Zucker aus gentechnisch veränderten Rüben mehr verarbeiten. Sie reagieren damit auf die wachsende Nachfrage nach gentechnikfreien Produkten. Firmen wie Hershey, Danone, Del Monte oder Ben and Jerry’s gingen dazu über, nur noch Zucker aus Zuckerrohr für ihre Produkte zu verwenden, schrieb transgen.
Doch zurück nach Europa: Diesen Montag ging es im zuständigen Ausschuss in Brüssel wieder um gentechnisch veränderte Pflanzen, diesmal allerdings auch um den Import der Pflanzen selbst. Abgestimmt wurde über verschiedene Maissorten mit mehreren Genveränderungen, die zu unterschiedlichen Resistenzen führen. Das Agrarministerium war für deren Import, das Umweltministerium dagegen. Und Deutschland musste sich – wie aus vielen Jahren großer Koalition gewohnt – der Stimme enthalten. Auch mit der Maiszulassung wird sich, mangels erforderlicher Mehrheit, der Berufungsausschuss befassen müssen und – wer würde sich darüber noch wundern - am Ende vermutlich die EU-Kommission. Also alles wie gehabt, in Deutschland und Europa. [vef]