Das Bundesumweltministerium fördert eine Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU) für zweieinhalb Jahre mit insgesamt 200.000 Euro. Die FDP und einige Medien haben diese Förderung in den vergangenen Wochen angegriffen und der Fachstelle Voreingenommenheit unterstellt. Der Grund: Der gentechnikkritische Verein Testbiotech in München ist Träger des Projekts.

Testbiotech wurde vor zehn Jahren als „Institut zur unabhängigen Folgenabschätzung im Bereich der Biotechnologie“ gegründet. Der Verein hat sich mit seinen kritischen und wissenschaftlich belegten Stellungnahmen intensiv und erfolgreich in die öffentliche Debatte um die Agro-Gentechnik in Deutschland und der Europäischen Union eingemischt. Befürwortern der Agro-Gentechnik sind die Organisation und ihr Geschäftsführer, der frühere Greenpeace-Campaigner Christoph Then, deshalb ein Dorn im Auge.

2017 beantragte Testbiotech beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) eine Zuwendung, um eine Fachstelle Gentechnik und Umwelt einzurichten. Ziel sei „die Förderung einer informierten gesellschaftlichen Diskussion auf der Basis aktueller Informationen und wissenschaftlich verlässlicher Analysen“, heißt es im Antrag. Festgelegt würden die Inhalte von Non-Profit-Organisationen, „die sich unter der Perspektive des Vorsorgeprinzips mit dem Thema befassen, ohne eigene ökonomische Interessen an der Verwertung der Technologie zu haben.“ Dazu sind sieben Organisationen in einem Beirat vertreten, darunter der Umweltverband BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Save our Seeds.

Das BfN gewährte wie beantragt gut 200.000 Euro für den Zeitraum von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar 2020. Mit dem Großteil der Mittel wird eine Wissenschaftlerstelle finanziert, die öffentlich ausgeschrieben und mit einer promovierten Biologin besetzt wurde. Ihre Doktorarbeit schrieb sie über epigenetische Modifikationen in der Fruchtfliege und sammelte dabei praktische Erfahrungen mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas. Die Zuwendung stammt aus dem Umweltforschungsplan des Bundesumweltministeriums. Aus diesem Topf fördert das Ministerium Projekte und Forschungsvorhaben in allen umweltrelevanten Bereichen, vom Klimaschutz über Luftreinhaltung bis zu nachhaltiger Mobilität. Insgesamt standen dafür 2017 rund 57 Millionen Euro zur Verfügung.

Beim Thema Gentechnik entscheidet über die Vergabe das BfN, das mögliche Auswirkungen der Agro-Gentechnik und neuer gentechnischer Verfahren auf Umwelt und Natur fachlich beurteilt. Im Umweltforschungsplan macht dieser Bereich nur ein winziges Kapitel aus. Denn Gentechnik und Biotechnologie fallen ansonsten in die Kompetenz des Landwirtschafts- und des Forschungsministeriums. So gab das Forschungsministerium 2017 sechs Millionen Euro frei, um zwei Jahre lang „Nutzpflanzen der Zukunft“ zu fördern, die mit Hilfe neuer gentechnischer Verfahren hergestellt werden sollen. Aktuell fördert das Ministerium auch Projekte zur Genom-Editierung von Äpfeln und Sojabohnen.

Auslöser der Kritik an der Fachstelle Gentechnik und Umwelt war eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Diese steht in einer Reihe von Anfragen, mit denen die Freien Demokraten offenbar thematisieren wollen, dass die Bundesregierung Verbände und Organisationen aus dem Umweltbereich unterstützt. Gegenstand dieser Anfragen sind unter anderem der Naturschutzbund Deutschland, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und die Denkfabrik Agora Energiewende. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zur Fachstelle nahmen Medien wie Süddeutsche Zeitung und Spiegel zum Anlass für Artikel. Deren Tenor: Der Bund finanziere mit Steuergeldern eine gentechnikkritische Lobbyorganisation.

In seiner Reaktion wies Testbiotech darauf hin, dass die Journalistinnen dem Verein in beiden Fällen nicht Gelegenheit gegeben hatten, zu der Kritik Stellung zu nehmen. Deutlich wies die Organisation den Vorwurf zurück, unwissenschaftlich zu arbeiten: „Testbiotech legt Wert darauf, nach wissenschaftlichen Standards zu arbeiten und gleichzeitig unabhängig von den Interessen derer zu sein, die von Anwendungen der Gentechnik profitieren“, heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: „Im Vordergrund unserer Arbeit steht die Perspektive des Umwelt- und Verbraucherschutzes.“ Dies rechtfertige es jedoch nicht, Testbiotech als Lobby-Organisation oder Technikfeinde zu bezeichnen.

In der Antwort der Bundesregierung an die FDP steht auch, dass unterschiedliche Projekte gefördert würden, „die den öffentlichen Dialog zu den Entwicklungen in der Biotechnologie und Gentechnik unterstützen sollen.“ Genannt wird explizit das Forschungsprojekt „Ethische, rechtliche und sozioökonomische Aspekte der Genom-Editierung in der Agrarwirtschaft“ (Dialog GEA). Dessen Träger ist das Max-Planck-Institut für Molekulare Pflanzenphysiologie, dessen Direktor Ralph Bock ein entschiedener Befürworter der Agro-Gentechnik und des Einsatzes neuer gentechnischer Verfahren ist. Fördersumme: mehr als eine Million Euro, verteilt auf drei Jahre. [lf]