Unternehmen der Lebens- und Futtermittelwirtschaft haben in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu neuen gentechnischen Verfahren begrüßt. Sie forderten die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gentechnikfreie Produktion in Europa abzusichern.

In ihrem Schreiben betonen die Unternehmen die positiven Auswirkungen des EuGH-Urteils. Es befreie sie von der Sorge, „dass mit Verfahren der Neuen Gentechnik hergestellte Futter- und Lebensmittel für Hersteller, Vermarkter und Konsumenten nicht wahrnehmbar in den Markt gelangen“. Dadurch seien sie in der Lage, „den von den Konsumenten klar artikulierten Wunsch nach glaubwürdig ohne Gentechnik hergestellten Lebensmitteln auch künftig zu erfüllen". Die Futter- und Lebensmittelproduktion ohne Gentechnik sei zu einem wichtigen europäischen Marktfaktor geworden, der laufend an Nachfrage gewinne. Das Urteil sichere die von der Branche getätigten Investitionen und erlaube weiteres Wachstum. Derzeit gebe es in sieben EU-Ländern „ohne Gentechnik“-Kennzeichnungssysteme, weitere Länder planten solche Kennzeichnungen.

Aus Sicht der Unternehmen habe die Kommission nun die zentrale Aufgabe, „das Urteil ordnungsgemäß umzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der gentechnikfreien Lebens- und Futtermittelindustrie zu ergreifen". Klar formulieren die Unternehmen, was sie von Juncker und dem für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis erwarten: Den Mitgliedsstaaten müssten „umgehend Nachweisverfahren für mit der Neuen Gentechnik hergestellte Produkte zur Verfügung stehen". Notwendig seien effektive Kontrollen beim Import von Agrargütern aus Ländern, in denen mit den Neuen Gentechniken hergestellte Pflanzen angebaut werden. Den „aktuellen Lobby-Versuchen zur Aufweichung der bestehenden EU-Gentechnik-Gesetzgebung“ müsse die EU-Kommission einen Riegel vorschieben: „Europa benötigt kein neues Gentechnikrecht. Europa benötigt eine ordnungsgemäße Umsetzung des geltenden Gentechnikrechts“, erklärte VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting.

Auch Carsten Träger, der Gentechnik-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, lobte das Urteil des EuGH: Für die SPD sei das eine sehr wichtige und richtige Entscheidung, „denn sie erleichtert es den Unternehmen, ihre Warenkette weiterhin gentechnikfrei zu halten, und sichert für Verbraucher auch künftig das Angebot an ‚ohne Gentechnik’-Produkten“.

75 Unternehmen aus zehn europäischen Ländern haben den Brief unterzeichnet, den der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und die österreichische ARGE Gentechnik-frei initiiert hatten. Darunter finden sich neben zahlreichen Verarbeitern und Futtermittelherstellern aus Deutschland und Österreich auch die Handelsketten Edeka, Rewe und Spar sowie einzelne Unternehmen aus Italien, Slowenien, Belgien, Polen, Ungarn, den Niederlanden, der Schweiz und Norwegen. Zusammen erwirtschafteten sie laut Mitteilung 2017 einen Umsatz von 144 Milliarden Euro und beschäftigten 833.000 Mitarbeiter. [lf]