Österreich will den Unkrautvernichter Glyphosat als erstes europäisches Land komplett verbieten. Wie der österreichische Nationalrat heute entschied, soll das Verbot vom kommenden Jahr an gelten. Die Europäische Kommission könnte sich allerdings quer stellen, weil das Totalherbizid in der Europäischen Union (EU) noch bis 2022 zugelassen ist.
Laut Nachrichtenagentur APA kann die EU-Kommission dem nationalen Alleingang innerhalb von drei Monaten widersprechen. Wie der österreichische Europarechtler Walter Obwexer im Auftrag des Agrarministeriums ausführte, könne Glyphosat in einem EU-Mitgliedsstaat vor 2022 nur unter engen juristischen Voraussetzungen verboten werden: Entweder müsse es neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Risiken geben, die bei der EU-weiten Zulassung 2017 nicht bekannt waren. Oder Österreich müsste sich auf landesspezifische Probleme für Umwelt oder Gesundheit berufen können, heißt es in einer Machbarkeitsstudie der Universität für Bodenkultur in Wien, die gestern vorgelegt wurde. Ein Glyphosatverbot im österreichischen Bundesland Kärnten hatte die EU-Kommission im Frühjahr 2018 zunichte gemacht.
„Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich“, hielt dem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entgegen, deren Fraktion den Antrag in den Nationalrat eingebracht hatte. Hier Konzerninteressen nachzugeben, sei absolut unverantwortlich. „Die Gesundheit der Menschen, der Schutz unserer Kinder, muss immer Vorrang haben“, so Rendi-Wagner. Bei freiwilligen Tests waren in Österreich bei 30 Prozent der Personen Glyphosatrückstände im Harn nachgewiesen worden.
Nachdem der „größtmögliche Schutz der heimischen Konsumentinnen und Konsumenten“ am Ende auch für die FPÖ den Ausschlag gegeben hatte, stimmten heute alle Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP dafür, das Totalherbizid in der Landwirtschaft, auf öffentlichen Flächen sowie im Privatgebrauch komplett zu verbieten. Politiker und Umweltverbände werteten die Entscheidung unisono als „historischen Erfolg“. „Das Totalverbot von Glyphosat kommt nun“, gab sich der Agrarsprecher der SPÖ, Erwin Preiner, optimistisch. Er will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP 2020) für eine Pestizidreduktionsstrategie einsetzen.
Die österreichische Umweltbewegung Global 2000, die bereits seit Jahren gegen das Pflanzengift kämpft, zeigte sich erleichtert über die Abstimmung: „Die gestern aus dem Hut gezauberte Machbarkeitsstudie war ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver“, so Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei GLOBAL 2000 und Autor des Buches „Akte Glyphosat“. Global 2000 wirft der österreichischen Regierung vor, das bereits Anfang 2018 in Auftrag gegebene Gutachten absichtlich erst so kurz vor der Abstimmung im Nationalrat veröffentlicht zu haben. Die Einschätzung, ob das Glyphosatverbot europarechtlich machbar ist, liege dem Ministerium bereits seit Ende 2018 vor. Jetzt habe keiner mehr eine Chance gehabt, die 275 Seiten umfassende Studie vor der Abstimmung auszuwerten.
Greenpeace Österreich betonte, die EU-Kommission habe in der Vergangenheit mehrfach zugesichert, dass nationale Verbote von glyphosathaltigen Pestiziden rechtlich möglich seien. „Jetzt muss die Europäische Kommission ihr Versprechen einlösen und dem Verbot zustimmen”, forderte Glyphosat-Experte Sebastian Theissing-Matei. Das Münchner Umweltinstitut verwies auf das Beispiel Frankreichs, wo zahlreiche Insektengifte verboten wurden, die in der EU zugelassen sind. Agrarreferent Karl Bär forderte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, wie ihre österreichischen Genossinnen ebenfalls einen Gesetzentwurf für ein Glyphosatverbot in den Bundestag einzubringen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche im Bundestag angekündigt, die Bundesregierung werde bis spätestens September über einen Glyphosat-Verzicht entscheiden. Es sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass man eine Strategie zum schnellen Ausstieg wolle, sagte Merkel. „Wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosat-Einsatz mehr gibt.“ [vef]