Die Bundesregierung hat eine nationale Bioökonomiestrategie vorgelegt. Sie will damit Klima und Umwelt retten und die Wirtschaft weiter wachsen lassen. Die Gentechnik kommt in diesem Papier als Begriff nicht vor. Drin ist sie trotzdem, allerdings in entschärfter Form, da die Bundesregierung bei diesem Thema uneins ist.

Bioökonomie umfasst das Wirtschaften mit nachwachsenden Rohstoffen anstelle von fossilen. Will Deutschland klimaneutral werden, ist ein solcher Umbau der Rohstoffbasis unverzichtbar. Entscheidend ist die Frage, was dabei wie umgebaut wird. Erarbeitet haben die Strategie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Forschungsministerin Anja Karliczek. Beide sehen große Chancen in neuen gentechnischen Verfahren wie der Gen-Schere Crispr/Cas und wollen solche Methoden aus dem EU-Gentechnikrecht ausklammern. Da die mitregierende SPD das ablehnt und die Strategie vom ganzen Kabinett mitgetragen werden muss, finden sich zahlreiche Formelkompromisse. Die Rede ist von „technologieoffener Züchtungsforschung“ oder von „modernen molekularbiologischen Ansätzen“. Was den Rechtsrahmen angeht, soll in einem Austausch mit verschiedensten Akteuren „analysiert werden, ob die Markteinführung innovativer biobasierter Lösungen durch regulatorische Einschränkungen gehemmt ist“. Geprüft werden soll dabei auch, ob „gegebenenfalls Diskriminierungen biobasierter Produkte oder Verfahren bestehen, die sich mit ordnungspolitischen und technischen Anpassungen beheben lassen.“

Deutlich klarer wird die Strategie, wenn es um „maßgeschneiderte Mikroorganismen“ im Fermenter geht. Hier heißt es: „Die Erschließung neuer Organismen spielt eine wichtige Rolle in der industriellen Produktion und erweitert das Portfolio der klassischen Biotechnologie.“ Die Eigenschaften von industriell genutzten Mikroorganismen, wie Bakterien, Pilzen und Mikroalgen, könnten durch Methoden der Synthetischen Biologie „gezielt an spezifische Produktionsbedingungen angepasst werden“.

Grundsätzliche Kritik an der Strategie kommt vom Aktionsforum Bioökonomie. Dort engagieren sich die deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen für eine ökologische und sozial gerechte Bioökonomie. Sie merkten an, dass auch die biogenen Ressourcen endlich seien und die Bundesregierung daraus nicht die notwendigen Konsequenzen ziehe. Die Strategie konzentriere sich „auf technologische Innovationen und die verstärkte Erschließung und Nutzung biogener Rohstoffe. So lässt sich das Papier auch als Plädoyer für Gentechnik und eine weitere Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft lesen.“

Skeptisch sehen die Organisationen das in der Strategie angekündigte neue Beratergremium und den versprochenen breiten Dialog. „Die Umwelt- und Entwicklungsverbände erwarten, dass eine Partizipation auf Augenhöhe hier kein leeres Versprechen bleibt – so wie in der Vergangenheit, als sich die Bundesregierung zu Fragen der Bioökonomie in erster Linie mit einem industrienahen Beratergremium umgeben hatte“, schreibt das Aktionsforum. [lf]