Das US-Landwirtschaftsministerium USDA hat neue Zulassungsregeln für gentechnisch veränderte Pflanzen veröffentlicht. Umwelt- und Verbraucherorganisationen warnen, dass künftig die Mehrheit der Gentechnik-Pflanzen in den USA ohne jede Zulassung angebaut werden könnte. Besonders kritisch sehen sie, dass die Saatgutkonzerne selbst entscheiden, ob eine amtliche Zulassung notwendig ist.
Das neue Gesetz geht auf einen Erlass von US-Präsident Trump vom Juni letzten Jahres zurück. Es sieht eine weitgehende Deregulierung vor für Organismen, die mit Hilfe neuer gentechnischer Verfahren hergestellt wurden. Doch auch für die alte Gentechnik gibt es Erleichterungen. Für sie gilt künftig, dass eine einmal als sicher eingestufte gentechnische Veränderung nicht mehr neu zugelassen werden muss, wenn sie mit anderen Veränderungen kombiniert oder in anderen Sorten eingesetzt wird.
Bei der Neuen Gentechnik können Pflanzen ohne Zulassung angebaut werden, wenn bei deren Herstellung nur Gene abgeschaltet wurden, nur ein Basenpaar geändert wurde oder die eingebaute Änderung im Genpool der Art vorkommt. Zulassungsfrei sind auch alle gentechnischen Veränderungen, die theoretisch durch konventionelle Züchtung erreicht werden könnten. Ob eine dieser Ausnahmen vorliegt, entscheidet allerdings nicht die für Gentechnik-Zulassungen zuständige Behörde APHIS, sondern das jeweilige Unternehmen selbst. Es kann sich bei APHIS durch eine Nachfrage rückversichern, muss das aber nicht tun.
Von einem „Selbstbedienungsladen“ sprach deshalb die Verbraucherorganisation Center for Food Safety (CFS). Sie kritisierte, dass das Ministerium sämtliche Probleme ausgeblendet habe, die gentechnisch veränderte Pflanzen bereits jetzt verursachen würden wie multiresistente Unkäuter, Schäden durch abdriftende Pestizide sowie GVO-Kontaminationen, die vielen biologisch oder gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirten das Überleben schwer machten.
Das Center for Science in the Public Interest (CSPI) geht davon aus, dass die Mehrheit der gentechnisch veränderten Pflanzen künftig jeglicher Kontrolle durch das US-Landwirtschaftsministerium entzogen sein werden. „Die Regulierungsbehörden der Regierung und die Öffentlichkeit werden keine Ahnung haben, welche Produkte auf den Markt kommen und ob diese Produkte tatsächlich die Bedingungen für eine Befreiung von der Zulassung erfüllten“, sagte Gregory Jaffe, Projektleiter für Biotechnologie am CSPI. „Sie werden heimlich in unsere Lebensmittelversorgung zu einer Zeit eindringen, in der die Verbraucher mehr Transparenz wünschen.“ Dies werde zu Akzeptanzproblemen bei den Verbrauchern führen, weshalb sich sogar Lebensmittelhersteller für mehr Transparenz ausgesprochen hätten. Doch deren Kommentare zu dem bereits im letzten Jahr erstmals vorgestellten Entwurf hatte USDA ebenso ignoriert wie die Stellungnahmen von Umwelt- und Verbraucherschützern.