Die Grünen-Fraktionen im Bundestag und im europäischen Parlament haben sich klar gegen eine Deregulierung neuer Gentechnik-Verfahren ausgesprochen. „Wir stehen für eine verantwortungsvolle Regulierung, die das Vorsorgeprinzip ernst nimmt, die Umwelt schützt und auch kommenden Generationen noch eine Wahl lässt“, heißt es in dem von den Bundestags-Grünen beschlossenen Papier. Vor einer Woche veröffentlichten einzelne Parteimitglieder einen Vorstoß , für Erzeugnisse der neuen Gentechnik den Rechtsrahmen zu ändern.
Die Bundestagsfraktion argumentiert in ihrem Papier nicht nur mit den Risiken neuer gentechnischer Verfahren für Umwelt und Gesundheit, sondern auch mit der Transparenz. Wer für eine Deregulierung eintrete, nehme einen „gravierenden Eingriff“ in die „Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung aller Akteure entlang der Lebensmittelkette in Kauf“. Betroffen davon seien Züchter, Landwirte und Verarbeiter ebenso wie Händler und Verbraucher. Zudem könnten bei unerwarteten Aus- oder Nebenwirkungen der gentechnischen Veränderung die Organismen nicht mehr zurückverfolgt werden.
Die Gen-Schere Crispr/Cas sei „ein potenziell enorm tiefgreifendes Verfahren, das direkt ins Erbgut eingreift“, argumentiert Harald Ebner, Gentechniksprecher der Bundestags-Grünen: „Deshalb gebietet der Respekt vor kommenden Generationen, ihnen nicht durch Deregulierung ihre Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeit aus der Hand zu schlagen.“ Parallel zu den Bundestags-Grünen verabschiedeten auch die Grünen im Europäischen Parlament ein Positionspapier, das in Kürze veröffentlicht werden soll. Martin Häusling, Agrarsprecher der Europa-Grünen, fasst es so zusammen: „Eine Deregulierung der Verfahren und somit ein Wegfall von Risikobewertung, Monitoring, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit kommt für uns nicht in Frage“. Das Papier sei ein „starkes Statement für eine systemische Transformation unserer landwirtschaftlichen Systeme hin zu agrar-ökologischen Systemen“.
Vorausgegangen war den beiden Fraktionsbeschlüssen ein Debattenbeitrag, den 22 Parteimitglieder unterzeichnet hatten. Darunter waren vier bekannte Namen: die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, die Wissenschaftsministerin Baden-Württembergs Theresia Bauer sowie die technologie- und forschungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Anna Christmann und Kai Gehring. In ihrem Beitrag argumentieren sie, dass mit neuen gentechnischen Verfahren schneller an den Klimawandel angepasste Pflanzen gezüchtet werden könnten. „Das gegenwärtige Innovationstempo reicht mittlerweile zur Rettung von Klima und Umwelt nicht mehr aus“, hieß es in dem Beitrag. Für dessen Autoren ist die Risikofrage längst beantwortet. Biotechnologie, insbesondere gentechnisch veränderte Organismen seien per se nicht riskanter sind als konventionelle Pflanzenzüchtung, zitieren sie aus einem zehn Jahre alten Bericht der EU zur alten Gentechnik. Die Ablehnung neuer gentechnischen Verfahren stehe „im Gegensatz zu der großen Mehrheit der Wissenschaftler*innen und zahlreichen Studien zur Technikfolgeabschätzung“.
Im Papier der Bundestagsfraktion dagegen ist von einer offenen wissenschaftlichen Debatte die Rede. Viele Biotechnologen und Agrarindustrieunternehmen würden angesichts des Klimawandels neue gentechnische Verfahren als zentralen Ausweg und Lösung dargestellen. „Die Argumentation dieser Akteure ist häufig sehr einseitig entlang der eigenen Profitinteressen ausgerichtet, in ihren Schlussfolgerungen daher wenig überraschend und für uns nicht überzeugend“, argumentiert die Bundestagsfraktion. Sie stellt auch klar, dass schon die alte Gentechnik ihre Versprechungen nicht einhalten konnte: „Viele der kritischen Analysen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft haben sich bewahrheitet, die allermeisten Versprechungen wie etwa ein geringerer Pestizideinsatz oder höhere Ernten dagegen nicht.“ [lf]