Die Europäische Kommission hat in einer Konsultation zur Regulierung neuer gentechnischer Verfahren deutlich mehr Industrievertreter befragt als Verbraucher- oder Umweltverbände. Zu diesem Ergebnis kommt der „EU-Lobby-Report 2021", den die Umweltorganisation "Friends of the Earth" Anfang März veröffentlichte. Auch sei die Aufmerksamkeit in den Fragebögen auf die „vermeintlichen" Vorteile der neuen Gentechnik gerichtet worden, anstatt die verschiedenen Positionen balanciert zu behandeln.
Für ihren „EU-Lobby-Report 2021 – Wie sich die Gentech-Industrie EU-Gesetze zurechtbiegt" hatte die europäische Sektion der Umweltorganisation „Freunde der Erde" (FoE) und deren Gruppe in Österreich, Global 2000, die auf der EU-Webseite veröffentlichten Daten zur Konsultation genauer analysiert. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission ihre eigenen Regeln für Konsultationen nicht befolgt hat. Wichtigster Kritikpunkt: Vertreter der Industrie – Agrar, Chemie, Biotech und Pharma – waren deutlich häufiger eingeladen, ihre Statements abzugeben, als gemeinnützige Organisationen. Der global agierende Agrarhandelskonzern Cargill zum Beispiel war laut FoE über seine Mitgliedschaft in verschiedenen Verbänden gleich neunfach an der Konsultation beteiligt. Die EU-Kommission habe „offensichtlich kein Interesse daran, den Konsultationsprozess fair zu gestalten", kritisierte Global 2000 auf seiner Webseite.
Die Kommission wäre nach ihren eigenen Regeln zum Beispiel angehalten, einen privilegierten Zugang bestimmter Stakeholder zu vermeiden, so der Bericht. In diesem Sinne sollte das gesamte Spektrum möglicher interessierter Gruppen bei einem Thema einbezogen werden. Die "Freunde der Erde" zeigten, dass im aktuellen Prozess nur 14 Prozent der konsultierten Stakeholder Nichtregierungsorganisationen waren, aber 74 Prozent der „Agrarindustrie" zugeordnet werden können. Nur zehn Prozent kamen aus Landwirtschaft und Pflanzenzucht. Insgesamt fanden sich gut 100 Verbände und Netzwerke auf der Einladungsliste der EU-Kommission, darunter auch 16 Interessengruppen, die überhaupt nicht zu Ernährung, Landwirtschaft oder Saatgut arbeiten. Dieser Zahl stellten die Freunde der Erde gegenüber, dass die Kommission „nur eine Verbrauchergruppe, eine Tierschutzgruppe und vier Umwelt-NGOs zur Teilnahme eingeladen" hatte.
Die Umweltorganisation kritisierte auch die Fragen der Konsultation. Sieben der 29 Fragen des Fragebogens thematisierten demzufolge den potentiellen Nutzen, nur drei die Sicherheitsaspekte und Risiken der neuen Gentechnik. Dies sei von besonderer Bedeutung, da die Antworten auf die Fragen in ihrer Länge strikt begrenzt waren, „detaillierte und angemessene Informationen zu den verschiedenen Risiken der neuen GVOs zu liefern" sei entsprechend schwierig gewesen.
Der Europäische Rat hatte die EU-Kommission im November 2019 um die Konsultation gebeten. Sie steht im direkten Zusammenhang mit einer Studie der EU-Kommission über den rechtlichen Status neuer gentechnischer Verfahren. Auch diese war vom Europäischen Rat Ende 2019 angeregt worden. Beide Vorschläge – Konsultation und Studie – sind im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs EuGH (Rechtssache C-528/16) vom Juli 2018 zu sehen. Mit diesem hatte der Gerichtshof deutlich gemacht, dass neue gentechnische Verfahren unter dem europäischen Gentechnikrecht zu regulieren seien. Konkret ging es in dem Urteil unter anderem darum, dass bestimmte Techniken – und die mit ihnen hergestellten Pflanzen – aus der EU-Gentechnik-Regulierung ausgenommen werden können. Voraussetzung dafür ist, so der EuGH, dass sie seit langer Zeit genutzt werden und als sicher gelten. Zu den Techniken, auf die dieses Kriterium zutrifft, zählt zum Beispiel die klassische Mutagenese, die schon seit mehr als 50 Jahren bei der Entwicklung neuer Pflanzensorten zum Einsatz kommt. Neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas verfügen nicht über eine langjährige sichere Nutzung – für sie kann laut EuGH eine solche Ausnahme also nicht gelten.
Die Kommission plant, Studie und Konsultationsergebnisse am 30. April zu veröffentlichen. Es wird erwartet, dass beides große Bedeutung für die zukünftige Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen in der EU und die weiteren Diskussionen darüber haben wird. [cp]