Hinter den Kulissen setzen sich Gentechnik-Konzerne und ihre Lobbyisten dafür ein, neue gentechnische Verfahren aus dem EU-Gentechnikrecht herauszunehmen. Corporate Europe Observatory hat Einsicht in Mails und andere Unterlagen bekommen, die zeigen, wie die Lobby arbeitet – und wer sie finanziert.
Crispr Akten hat die Bürgerrechtsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) die Dokumente genannt, die die EU-Kommission sowie die belgische und niederländische Regierung auf Anfrage herausgeben mussten. Die öffentlich gemachten Dokumente zeigen, wie Konzerne und Lobbyisten für eine Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren kämpfen.
Eine der Methoden sind Strategietreffen von Lobbyisten mit handverlesenen Beamten aus nationalen Ministerien. Organisiert hat diese Treffen die in Brüssel ansässige European Plant Science Organisation (EPSO). Sie bezeichnet sich selbst als „unabhängige akademische Organisation, die mehr als 200 Forschungsinstitute, -abteilungen und Universitäten aus 31 Ländern vertritt“. Eine ihrer Aufgaben sieht die EPSO darin, „unabhängige Informationen bereitzustellen und die Politik in Sachen Pflanzenwissenschaften zu beraten“. Bei diesen politischen Aktivitäten bindet die EPSO ihre „Observer“ ein. Diese Partner beobachten allerdings nicht nur, sondern können bei Stellungnahmen, Empfehlung oder Workshops ihren Input mit einbringen. Zu den Observern zählen BASF, Bayer, Dow, KWS und der Lobbyverband FoodDrinkEurope.
EPSO lud die Beamten 2019 und 2020 zu insgesamt drei Treffen mit Pflanzenforschern ein, ein viertes soll im Mai 2021 folgen. Ziel der Treffen sei es „mit politischen Entscheidungsträgern zusammenzuarbeiten, um eine angemessene, zukunftsfähige Regelung für neue gentechnische Verfahren zu entwickeln“, heißt es in einer der Einladungsmails. Diese gingen an Ministerialbeamte und staatliche Forscher aus mehreren Ländern. Die Namen der Adressaten wurden vor Herausgabe der Mails geschwärzt. Deutschland war durch Beamte des Bundesforschungsministeriums, des Bundeslandwirtschaftsministeriums und Mitarbeiter des Julius-Kühn-Instituts vertreten. Die Diskussionen drehten sich laut CEO darum, mit welcher Strategie sich das EU-Gentechnikrecht mit dem geringsten politischen Widerstand ändern lasse. Zudem sollten „Leuchtturmprojekte“ am Beispiel Klimaschutz und Ernährungssicherheit den Nutzen neuer gentechnischer Verfahren deutlich machen.
Ein Teil der Crispr Akten beschäftigt sich mit der Denkfabrik Re-Imagine Europa (RIE). Sie befasst sich mit verschiedenen Zukunftsthemen aus gesamteuropäischer Perspektive und richtete 2020 eine Task Force zu nachhaltiger Landwirtschaft und Innovationen ein. Die Initiative dazu ging von einigen Mitgliedern des Beirats aus, der die Denkfabrik steuert, darunter der Europaabgeordnete Paolo De Castro und der ehemalige EU Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation Carlos Moedas. Beide hätten sich – so schreibt CEO – in der Vergangenheit öffentlich für die Deregulierung neuer Gentechniken ausgesprochen. Aufgabe der Task Force sei es „sich mit einer breiten Gruppe von europäischen Interessenvertretern für Genome Editing im 21. Jahrhundert zu engagieren“. So steht es auf der Webseite der Bill und Melinda Gates Stiftung, die diese Task Force mit 1,5 Millionen US-Dollar bezuschusst. CEO schreibt, das Steuerungskommittee der Task Force sei extrem voreingenommen zusammengesetzt und umfasse viele klare Deregulierungsbefürworter. Von den 55 Experten der Task Force repräsentiere die große Mehrheit Gentechnik-Konzerne, Gentechnik-Forscher und Mainstream-Landwirtschaftsinteressen.
Die Crispr Akten enthalten auch Mails, die einzelne EU-Behörden mit Lobbyverbänden austauschten. „Diese Dokumente zeigen, dass seit dem EuGH-Urteil im Juli 2018 eine sehr breite Palette von Agrarkonzernen Lobbyarbeit bei der Kommission betrieben hat“, schreibt CEO und hält der Kommission zugute, diese habe „wiederholt daraufhingewiesen, dass die Industrie konkrete Beweise für die Vorteile der neuen Generation von GVOs vorlegen sollte“. Insgesamt halten sich die Kommissare und ihre Mitarbeiter in diesen Mails eher bedeckt.
Deutlicher positionieren wird sich die Kommission, wenn sie Ende April ihre lange erwartete Studie zu den neuen gentechnischenVerfahren und deren Regulierung vorlegen wird. Sie gilt allgemein als Startschuss für die konkrete Diskussion darüber, ob und wie das EU-Gentechnikrecht geändert werden soll. Die EPSO hat für das nächstes Treffen mit hohen Ministerialbeamten im Mai die Linie schon vorgegeben. Sie will „mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um Wege vorzuschlagen, wie sich mit Hilfe der Gentechnik der Klimawandel bekämpfen und die Landwirtschaft nachhaltiger machen lassen.“ [lf]