Alle Nachrichten des Infodienst Gentechnik

BUND-Protest gegen Glyphosat vor dem Bundesagrarministerium in Berlin. Foto: BUND/Stefanie Loos

Glyphosat: EU-Staaten stoppen Genehmigung nicht

13.10.2023

Die Chancen der Europäischen Kommission sind gestiegen, dass sie den Unkrautvernichter Glyphosat in der Europäischen Union (EU) bis zum Jahr 2033 zulassen kann. Denn die 27 EU-Mitgliedstaaten haben diesen Vorschlag heute nicht mit der nötigen Mehrheit abgelehnt. Deutschland enthielt sich, weil die Ampelkoalition uneins ist. Sollte sich auch im Berufungsverfahren keine qualifizierte Mehrheit gegen ihren Plan finden, wird die EU-Kommission ihn wohl bis 14. Dezember umsetzen.

Der deutsche Agrarminister Cem Özdemir hatte im Vorfeld mehrfach dafür plädiert, den weltweit meistverkauften Spritzmittelwirkstoff nicht weiter auf europäische Äcker zu sprühen, da er der ohnehin gefährdeten Biodiversität weiter schade. Davon versuche er auch andere EU-Mitgliedstaaten zu überzeugen, teilte Özdemirs Ministerium (BMEL) nach der letzten Sitzung des zuständigen EU-Ausschusses im September mit. Doch um den Plan der EU-Kommission zu verhindern, müsste der Grünenpolitiker seinen deutschen Koalitionspartner FDP sowie 14 EU-Mitgliedstaaten auf seine Seite bringen. Zusammen müssten die Länder 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Erst dann wäre die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht, um Glyphosat zu stoppen. [+] mehr...

Protest vor dem Europäischen Patentamt (Foto: Kein Patent auf Saatgut!)

Neue Gentechnik: Politik und Verbände fordern Patentregelung

09.10.2023

Pflanzenzüchter und Bauernverbände warnen davor, Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) zu patentieren. Auch einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben der EU-Kommission deutlich gemacht, dass die geplante NGT-Verordnung die Patentierung mitregeln muss. Denn vom Europäischen Patentamt ist wenig Hilfe zu erwarten: Das hat die Vorgaben zur Patentierung von Pflanzen bisher im Interesse der Antragsteller extrem weit ausgelegt. Daher wurde zum 50. Geburtstag der Behörde vergangene Woche lautstark protestiert.

Derzeit sind Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) hergestellt wurden, patentierbar. Grundlage dafür ist die Biotechnik-Richtlinie, die generell erlaubt, gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere patentieren zu lassen. Schon jetzt gibt es zahlreiche Patente auf NGT-Pflanzen, obwohl kaum welche auf dem Markt sind. Aus diesem Grund warnt Jan Plagge, Präsident von Bioland, vor einer „Patentflut, die bäuerliche Betriebe und den Mittelstand in der Pflanzenzucht in noch größere Abhängigkeit zu den großen Agrochemie-Konzernen zwingt“. Seine Forderung: „Das Patentrecht muss überarbeitet werden, bevor das Gentechnikrecht angefasst wird.“ [+] mehr...

Reis: salztolerant und gentechnikfrei gezüchtet

04.10.2023

Ein kanadisches Startup will einen gentechnisch veränderten Reis entwickeln, der im Meer angebaut werden kann. Die Meldungen über dessen erste Versuche verschweigen, dass laufend salztolerante Reissorten ganz ohne Gentechnik gezüchtet und auch angebaut werden.

Weil der Meerespiegel steigt und Flächen falsch bewässert werden, nimmt der Salzgehalt in vielen Böden zu. Das vertragen die meisten Nutzpflanzen nicht; Reis ist dabei besonders empfindlich. In der herkömmlichen Züchtung ist Salztoleranz deshalb seit Jahren ein wichtiges Züchtungsziel, damit auf versalzenen Flächen auch weiterhin Nahrungsmittel angebaut werden können. [+] mehr...

Gericht Justiz — Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

Gutachten: Klage gegen europäische NGT-Pläne aussichtsreich

29.09.2023

Die geplante Verordnung der Europäischen Kommission, nach der neue Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft weitestgehend unreguliert eingesetzt werden könnte, könnte wegen zahlreicher Rechtsfehler erfolgreich vor einem europäischen Gericht angegriffen werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten im Auftrag der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Als „deutliches Stoppschild für die EU-Kommission“ bewertet der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik die Expertise und warnt vor großer Rechtsunsicherheit für Lebensmittelbranche und Verbraucher:innen.

Der europäische Verordnungsentwurf verstoße gegen das in den EU-Verträgen verankerte Vorsorgeprinzip, bringt der grüne Bundestagsabgeordnete Karl Bär das Gutachten auf den Punkt. „Vorsorgeprinzip heißt, dass Risiken bewertet und gemanagt werden“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion. Doch die EU-Kommission wolle die Gefahren von NGT-Pflanzen für Umwelt und Gesundheit künftig nicht mehr prüfen. Mehr als 90 Prozent der NGT-Pflanzen sollen nach ihren Plänen wie konventionell gezüchtete Gewächse ohne Risikoprüfung und Kennzeichnung bis hin zu den fertigen Lebensmitteln auf den Markt kommen. [+] mehr...

Umweltaktivist:innen übergeben Agrarstaatssekretärin Silvia Bender (li.) eine Petition gegen Glyphosat mit 136.152 Unterschriften. Foto: Andi Weiland

EU-Kommission will Glyphosat bis 2033 erlauben

20.09.2023

Die Europäische Kommission schlägt vor, den Unkrautvernichter Glyphosat in Europa weitere zehn Jahre zu erlauben. Über diesen heute veröffentlichten Entwurf sollen die EU-Mitgliedstaaten am 13. Oktober abstimmen. Nach Angaben eines hochrangigen Kommissionsbeamten habe sich bisher nur ein Land dagegen ausgesprochen; einige hätten sich noch nicht festgelegt. Umwelt- und Ökoverbände fordern seit Monaten vom deutschen Agrarminister dafür zu kämpfen, dass das Totalherbizid nicht länger auf europäischen Äckern versprüht werden darf.

„Der grüne Agrarminister Cem Özdemir ist für eine Landwirtschaft angetreten, die wieder mehr im Einklang mit unseren Lebensgrundlagen wirtschaften soll“, sagt etwa Gerald Wehde von Bioland. Daher müsse er im Oktober Farbe bekennen und gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat stimmen. Nach ZDF-Informationen ist Deutschland das erwähnte eine Land, das sich gegen den Kommissionsvorschlag wendet. Offiziell klingt das aus dem Mund das Agrarministers so: "Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Glyphosat der Biodiversität schadet, sollte die Genehmigung in der EU auslaufen. Eine vielfältige und intakte Pflanzen- und Tierwelt ist die Voraussetzung für sichere Ernten heute und in 10, 20 oder 50 Jahren. Ob Glyphosat vom Markt genommen wird, entscheiden wir aber nicht alleine. Deshalb sind wir mit unseren Partnern in der EU dazu in intensiven Gesprächen." Der Plan, Glyphosat Ende 2023 in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen, ist zwar im Koalitionsvertrag verankert. Doch Cem Özdemir hat schon deutlich gemacht, dass er rechtliche Probleme sieht, sollten die EU-Gremien anders entscheiden. [+] mehr...

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Kritische Nachrichten zur Gentechnik in der Landwirtschaft

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