Bericht: Konzerne umgehen Verbot von Patenten auf konventionelle Züchtung
12.03.2021
Saatgutkonzerne umgehen weiterhin das Verbot der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere, indem sie Schlupflöcher im europäischen Patentrecht geschickt ausnutzen. Das zeigt ein neuer Bericht des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“, der am 11. März in Berlin dem Bundesministerium für Justiz übergeben wurde. Und es ist nicht der erste Bericht, der diese Praxis dokumentiert.
Die Mitgliedsorganisationen forderten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf, endlich Maßnahmen gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren zu ergreifen, wie dies im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab“, heißt es dort unmissverständlich. „In Europa sind Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere verboten. Eine entsprechende Regelung wurde 2020 von der Großen Beschwerdekammer, der höchsten rechtlichen Instanz des EPA, bestätigt“, heißt es in der Pressemitteilung von „Keine Patente auf Saatgut!“. Doch bei der Umsetzung dieser Verbote gebe es erhebliche Probleme: „Nach der gegenwärtigen Praxis werden auch Pflanzen mit zufälligen genetischen Veränderungen als patentierbare Erfindungen angesehen. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele, die zeigen, wie rechtliche Schlupflöcher dazu genutzt wurden, um Patente auf Gerste und Bier, auf Melonen oder auch auf Salat aus konventioneller Züchtung zu erteilen.“ [+] mehr...
